Aw: [SG Bundes-PR] Eilt: PM-Entwurf zu frz. VDS-Datenskandal

["Thomas Ganskow" <thoga1@gmx.de>]

Moin,

neben der programmatischen Freigabe habe ich mir mal eine kleine Korrektur in 
51 erlaubt.

VG
Thomas

> Am 05. Oktober 2018 um 10:41 Uhr schrieb "Patrick Breyer (Piratenpartei)" 
> <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
> 
>
> https://pressepad.piratenpad.de/2018-10-04-Haurus
> 
> Französischer Geheimdienstskandal: Überwachung für Kriminelle statt
> Überwachung Krimineller
> 
> Ein französischer Geheimdienstmitarbeiter bot im Darknet unter dem
> Pseudonym 'Haurus' sensible private Informationen, die er missbräuchlich
> aus staatlichen Überwachungssystemen erlangte, auf Bestellung gegen
> Kryptogeld an. Für 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die
> Aufenthaltsorte und Anrufe des Inhabers in den vergangenen Monaten
> käuflich.[1] Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiters des
> Inlandsgeheimdienstes 'Générale de la Sécurité Intérieure' diese
> illegale Überwachung als Service angeboten haben.
> Die Piratenpartei, die schon lange vor dem enormen Missbrauchspotential
> staatlicher Massenüberwachung warnt, fordert Konsequenzen.
> 
> „In Frankreich hat die einjährige Vorratsdatenspeicherung einen
> Datenmissbrauch ermöglicht, der für Funktionsträger oder Stalkingopfer
> lebensgefährlich werden kann. Auch Bestandsdatenauskunft, strategische
> Fernmeldeaufklärung, Fluggastdatenregister, automatisierter
> Lichtbildabruf oder die quasi hürdenlose Abfrage von Bankkonten laden zu
> Missbrauch geradezu ein. Angesichts dieses mächtigen
> Überwachungsapparats mit zahllosen Zugriffsberechtigten muss man sich
> auch hierzulande ernsthafte Sorgen machen, nicht zu unrecht als
> unbescholtener Bürger das Opfer einer unbegründeten Ausspähung zu
> werden.“ so Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
> Europawahl 2019. "Auch in Deutschland haben Kriminal- und Polizeibeamte
> wiederholt Bürgerdaten missbräuchlich abgefragt und herausgegeben."
> 
> Die Piraten warnen davor, persönlichste Daten in der Hand von
> staatlichen Stellen per se als sicher vor Diebstahl oder einer
> missbräuchlichen Verwendung zu sehen. Zum einen können gerade bei der
> massenhaften digitalen Verarbeitung von Daten und der Nutzung von
> Online-Schnittstellen Sicherheitslücken nie vollständig ausgeschlossen
> werden. Zum anderen muss immer bedacht werden, welche Begehrlichkeiten
> Daten wecken. Ein konkretes Szenario lieferte hier just die AfD bei
> einem Aufzug, bei welchem der Redner drohte gespeicherte Bilder aus der
> polizeilichen Videoüberwachung im Falle einer Regierungsbeteiligung
> gegen den politischen Gegner einsetzen zu wollen[2]. Für Spitzenkandidat
> Breyer ist deshalb klar:
> „Nur was nicht gespeichert wird, kann auch nicht in falsche Hände
> geraten. Aus dem hier publik gewordenen Fall müssen daher Konsequenzen
> gezogen werden. Zur Aufklärung der obrigkeitsgläubigen Öffentlichkeit
> brauchen wir zu allererst eine Pflicht zur anonymisierten
> Veröffentlichung jedes Falls vorsätzlichen Datenmissbrauchs durch
> Staatsbedienstete und seiner Folgen. Zugleich muss anlasslose
> Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung international geächtet
> und abgeschafft werden.“
> 
> Die Piraten schlagen konkret vor, anstelle der auch in Deutschland
> beschlossenen Vorratsdatenspeicherung grundrechtsschonendere
> Alternativen wie etwa ein Quick-Freeze-Verfahren zu wählen. Dies würde
> ein gezieltes Vorgehen gegen Verdächtige ermöglichen, ohne unschuldige
> Menschen ihrer digitalen Privatsphäre zu berauben. Eine verstärkte
> Polizeipräsenz könnte anders als Überwachungskameras zudem das
> Sicherheitsgefühl erhöhen.
> 
> Eine verpflichtende Benachrichtigung von Menschen, die quasi als Beifang
> Betroffene staatlicher Überwachung wurden, etwa im Rahmen einer
> Funkzellenabfrage, gehört nun ebenso auf die Tagesordnung wie die
> ausufernden Befugnisse der Geheimdienste. „Geheimdienste dürfen kein
> rechtsfreier Raum sein. Weder in Frankreich noch sonst irgendwo in
> Europa.“ so Breyer abschließend.
> 
> 
> -- 
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