[SG Bundes-PR] PM-Entwurf "Innenministerium in Erklärungsnot: Bundesbehörden können auch ohne Surfprotokollierung"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

zu einer Gerichtsverhandlung morgen über meine Klage gegen die
Surfprotokollierung habe ich eine PM entworfen:
https://pressepad.piratenpad.de/2018-08-27-Surfprotokollierung

Ich schlage vor, die morgen früh rauszuschicken.

Beste Grüße
Patrick


Innenministerium in Erklärungsnot: Bundesbehörden können auch ohne
Surfprotokollierung

Nach Urteilen des EuGH und des BGH befasst sich heute ab 10 Uhr wieder
das Landgericht Berlin mit der Klage des digitalen Freiheitskämpfers
Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die Praxis diverser Bundesbehörden,
die Onlineaktivitäten der Leser ihrer Internetportale personenbezogen
aufzuzeichnen und auf Vorrat zu speichern (Surfprotokollierung).[1]

Im Vorfeld der Verhandlung musste der Bund nun erstmals einräumen, dass
94 Internetportale von Bundesbehörden bereits anonym nutzbar sind - und
zwar selbst im Bereich sicherheitskritischer Infrastrukturen (z.B.
Bundesnachrichtendienst, Bundesbank).[2] Die Frage des Gerichts, warum
diese Internetportale trotz der vom Innenministerium behaupteten
Sicherheitserfordernisse ohne die Speicherung der Nutzerkennungen
(IP-Adressen) auskämen,[3] konnte von Seiten des Innenministeriums
"nicht beantwortet werden". Zuvor hatte bereits ein
Sachverständigengutachten ergeben, dass ein sicherer Betrieb von
Internetportalen (Webservern) auch ohne Vorratsspeicherung der
Online-Aktivitäten möglich sei.[4]

"Die nun bekannt gewordene lange Liste öffentlicher Internetportale, die
ohne Surfprotokollierung angeboten werden, straft diejenigen Lügen, die
den gläsernen Internetnutzer für 'alternativlos' erklären wollen", freut
sich Breyer über die Erklärungsnot des Innenministeriums. "Was wir im
Netz lesen, schreiben und wonach wir suchen, spiegelt unsere privatesten
und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider
und geht Herrn Seehofer nichts an. Niemand hat das Recht, alles, was wir
im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen."

In dem Prozess wird auch über die Vereinbarkeit einer
Surfprotokollierung mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung
gestritten. Zuletzt forderte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
von den Datenschutzbehörden ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und
der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet".[5]
Heikle Kenntnisse über die persönliche Internetnutzung könnten selbst
höchste Amtsträger erpressbar machen.

Technischer Hintergrund: Anhand von Surfprotokollen (Logfiles mit
unverkürzten IP-Adressen) lässt sich zu jedem Klick, jeder Sucheingabe
und jedem geschriebenen Kommentar im Netz mithilfe einer
"Bestandsdatenauskunft" der Inhaber des genutzten Internetanschlusses
identifizieren. Ein richterlicher Beschluss ist nicht nötig, eine
Benachrichtigung des Betroffenen unterbleibt in der Praxis vielfach.

Zum Schutz der Privatsphäre beim Surfen empfiehlt Breyer Internetnutzern
deshalb die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes. Anbietern von
Internetportalen empfiehlt er die Anonymisierung sämtlicher IP-Adressen
von Nutzern. Damit Privatpersonen auch ohne tiefergehende IT-Kenntnisse
rechtssichere Webauftritte betreiben können, nennt die Aktion „Wir
speichern nicht!“[6] Webhoster, die auf eine Protokollierung von
IP-Adressen verzichten.

Quellen/Fußnoten (nur bei PM, sonst bitte Links gleich in den Text):
[1] Dokumentation des Prozesses gegen die Surfprotokollierung,
http://www.daten-speicherung.de/index.php/klage-gegen-surfprotokollierung/
[2] Liste von Internetportalen ohne Surfprotokollierung (ab Seite 20),
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2018-08-10_Bekl_an_LG_anon.pdf
[3] Fragen des Gerichts,
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2018-07-02_Hinweis_LG_anon.pdf
[4] Sachverständigengutachten,
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2011-07-29_Sachverst_an_LG.pdf
[5] Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens,
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/783/79/lang,de/
[6] Speicherfreies Webhosting,
https://www.wirspeichernnicht.de/content/view/18/24/