[SG Bundes-PR] PM-Entwurf zu Justiztransparenz

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

hier mal ein PM-Entwurf mit exklusivem Material zu einem anderen Thema:
https://pressepad.piratenpad.de/2018-08-24-Justiztransparenz

Ich schlage Veröffentlichung am Montag gleich um 6 Uhr vor. Nicht, dass
der Bundesgerichtshof zuerst veröffentlicht.

Beste Grüße
Patrick


Bundesgerichtshof: Bürger erhalten keine anonymisierten
Gerichtsentscheidungen

Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf
Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst
dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht
unterliege. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf
Antrag des Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) am 20. Juni
entschieden und erst jetzt bekannt gegeben (Az. 5 AR (Vs) 112/17). Ob
sich aus Informationsfreiheitsrecht ein Einsichtsrecht ergebe, ließen
die Richter offen.[1]

„Eine derartige Intransparenz der Justiz ist nicht zeitgemäß“,
kritisiert Breyer die Entscheidung. „Wenn unsere Gerichte im Namen des
Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig. In
einem Rechtsstaat muss jeder Bürger seine Rechte und Pflichten in
Erfahrung bringen können. Auch eine kritische Diskussion von Urteilen
setzt voraus, dass sie auf Anfrage anonymisiert herausgegeben werden.
Die Bundesjustizministerin sollte jetzt umgehend reagieren und eine
gesetzliche Regelung der Publikationspflicht der Gerichte und des
Zugangsanspruchs der Öffentlichkeit auf den Weg bringen.“

Hintergrund des Verfahrens: Breyer deckte als Landtagsabgeordneter im
vergangenen Jahr den Vorwurf auf, dass Kieler Kriminalbeamte in einem
Strafverfahren gegen Rocker entlastende Aussagen unterdrückt haben
sollen (sogenannte „Rocker-Affäre“).[2] Er versucht seither, Zugang zu
dem Urteil in diesem Prozess zu erhalten, der inzwischen einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Nach dem
Rückschlag vor dem Bundesgerichtshof soll nun das Amtsgericht Kiel
abschließend über Breyers Einsichtsantrag entscheiden.

Dem restriktiven Beschluss des Bundesgerichtshofs hält Breyer entgegen:
„Der 5. Strafsenat verkennt das Grundrecht jedes Bürgers auf
Informationsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Es schützt den
Zugang zu allen öffentlich zugänglich zu machenden Quellen[3] und damit
auch zu publikationspflichtigen Gerichtsentscheidungen. Der 4.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat noch im vergangenen Jahr
zutreffend entschieden, dass für die Anforderung anonymisierter
Gerichtsentscheidungen nicht die hohen Anforderungen einer Einsichtnahme
in Gerichtsakten gelten.[4] Der 5. Strafsenat hätte hiervon nicht ohne
interne Klärung abweichen dürfen.“

Zur Person: Patrick Breyer ist Jurist und Spitzenkandidat der
Piratenpartei zur Europawahl. Er engagiert sich seit Jahren für eine
transparentere Justiz. Auf seine Klage verurteilte der EuGH die
EU-Kommission 2017, gerichtliche Schriftsätze öffentlich zugänglich zu
machen (Az. C-213/15 P).

Im Wortlaut:
Breyers Begründung seiner Rechtsbeschwerde:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/08/Entscheidungszugang_Rechtsbeschwerde_ASt_an_OLG_27-11-2017_anon.pdf
Breyers Erwiderung auf den Generalbundesanwalt:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/08/Entscheidungszugang_Schriftsatz_ASt_an_BGH_26-04-2018_anon.pdf
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2018:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/08/Entscheidungszugang_BGH_20-06-2018_5-AR-Vs-112-17_anon.pdf

Nachweise:
[1] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2018, Az. 5 AR (Vs) 112/17:
[2] Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und
gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698
[3] Bundesverfassungsgericht vom 20. Juni 2017, Az. 1 BvR 1978/13, Rn.
20: http://www.bverfg.de/e/rs20170620_1bvr197813.html
[4] Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16:
https://dejure.org/2017,13732