Re: [SG Bundes-PR] PM Sperrklausel heute ca. 11.30h

[Thomas Ganskow <thoga1@gmx.de>]

Alle Team-Pads sind down.

Und wenn ich auch mal vor dem Versenden von PM´s deren
Versandfertigstellung mitgeteilt bekommen würde, könnte ich auch die
Programmprüfung vornehmen.

Nur, damit sich niemand wundert, warum die in letzter Zeit nicht mehr
ausgeführt wird.

VG
Thomas

P.S.: Die PM wurde mindestens einmal aufgenommen, zu finden im
Pressespiegel unter
https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/Juli


Am 04.07.2018 um 22:52 schrieb Bernd Fachinger (bernfach@googlemail.com
via sg-presse Mailing List):
> 404.
> 
> Am 4. Juli 2018 um 08:15 schrieb Patrick Breyer (Piratenpartei) <
> pbreyer@piratenpartei-sh.de>:
> 
>> Moin,
>>
>> nachdem das Europäische Parlament heute zwischen 11 und 12 Uhr
>> voraussichtlich einer verpflichtenden Sperrklausel zu Europawahlen ab
>> 2024 zustimmen wird, haben wir zusammen mit Freien Wählern und ÖDP eine
>> Pressemitteilung zu der gemeinsam geplanten Klage dagegen geschrieben.
>> Die soll versandt werden, sobald die Abstimmung gelaufen ist.
>> https://pressepad.piratenpad.de/2018-07-04-Sperrklausel
>>
>> Könnte sich jemand darum kümmern?
>>
>> Beste Grüße
>> Patrick
>>
>> PS: Für den Fall, dass das Pad down ist, hier nochmal der Padinhalt:
>>
>> PADS OHNE AUSGEFÜLLTEN DATENKOPF WERDEN NICHT BEARBEITET!
>>
>> ==================== METADATEN ====================
>>
>> * THEMA: Sperrklausel zu Europawahlen ab 2024
>> * TYP: Pressemitteilung
>> * STATUS: z.B. in Arbeit / wartet auf ODER in Recherche / wartet auf
>> ODER in Lektorat
>> * ANGEPEILTES VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: 04.07.2018 - 11:30 Uhr
>> * INITIATOR/ANSPRECHPARTNER: Pab
>>
>> Neu erstellte Pads UNBEDINGT hier:
>> https://pressepad.piratenpad.de/Bundespressepad eintragen!
>>
>>
>> ==================== TEXTDATEN ====================
>>
>> * BEBILDERUNG:
>> http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/07/
>> beidereuropawah.jpg
>> http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/07/
>> beidereuropawah1200.jpg
>> * TAGS/SCHLAGWORTE (KEINE! Autorennamen):
>> * PROGRAMM-QUELLE:
>>
>> * TITELVORSCHLAG: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam
>> gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
>> * UNTERTITEL und/oder TEASERTEXT:
>> * AUTOR:
>>
>>
>> ==================== BEARBEITER ====================
>>
>> * ZITATFREIGABE (Name, Uhrzeit): Carsten hat freigegeben
>> * PROGRAMMPRÜFUNG:
>> * LEKTORAT:
>> * ABSCHLUSS:
>>
>> Lektoren sind: alle Abschlußberechtigten, darüber hinaus: Wolfgang und foo
>>
>> Programmprüfung übernimmt: Thomas Ganskow
>>
>> Abschlußberechtigt sind: Susanne Reinhardt (arthysterian), Thomas Ney
>> (neythomas), Ute Elisabeth Gabelmann (Lily), Astrid Semm (Frau Semm)
>>
>>
>> ================== HIER WIRD DER BEITRAG ERSTELLT ==================
>>
>> Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel
>> zur Europawahl klagen
>>
>> Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen
>> Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der
>> Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER
>> und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das
>> Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen
>> das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.
>>
>> "Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner
>>  Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu
>> wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa,
>> gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der
>> Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete
>> Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten
>> Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der
>> Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale
>> Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende
>> Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die
>> federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns
>> Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."
>>
>> Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen,
>> dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern
>> könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte
>> Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments
>> beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich
>> Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an
>> politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen
>> unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Ziel einer
>> Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus
>> dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch  mehr Mandate
>> zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches
>> Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive
>> pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"
>>
>> Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko"
>> für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren
>> Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im
>> EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten
>> Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen
>> Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von
>> Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius
>> Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen
>> Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das
>> Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert
>> das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos
>> und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die
>> Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem
>> Wahlergebnis nicht zustehen.“
>>
>> Hintergrund:
>>
>> Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation
>> durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss
>> Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen,
>> und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz
>> 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
>>
>> Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl
>> zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament
>> mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich
>> einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei
>> Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv
>> (http://www.mepranking.eu/score.php).
>>
>> Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr
>> Demokratie e.V.  und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert.
>> Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für
>> kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner
>> Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und
>> Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und
>> SPD bedeutet.  Eine Sperrklausel verschärft zudem die
>> Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland
>> fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament
>> einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele
>> Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu
>> sein.
>>
>> Quellen/Fußnoten (nur bei PM, sonst bitte Links gleich in den Text):
>> [1] Titel, www. URL (kein HTTP!)
>> [2] Titel, www. URL (kein HTTP!)
>> [3] Titel, www. URL (kein HTTP!)
>> [4] Titel, www. URL (kein HTTP!)
>> [5] Titel, www. URL (kein HTTP!)
>>
>>
>> ============== RECHERCHE / INFO ZUM THEMA / HINTERGRUND ==============
>>
>>
>> ==================== SERVICE ====================
>>
>>     Logos: www.wiki.piratenpartei.de/Fotos
>>
>>     Pressemitteilungen: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
>>
>>     Grundsatzprogramme:
>> www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme
>>
>>     Bundesvorstand: www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/
>>
>>
>> [Wissenswertes über die Piratenpartei]
>>
>> 2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland,
>> um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen
>> der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel
>> Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger
>> bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel-
>> und langfristig ebenso Unternehmen. Das aktuelle Wahlkampfmotto der
>> Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"
>>
>> Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik.
>>
>> Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger,
>> Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren
>> Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere
>> Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes
>> Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben,
>> Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige
>> Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,
>> LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt,
>> kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen,
>> fahrscheinfreien ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger,
>> Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle
>> Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.
>>
>> PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von
>> Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen
>> in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge
>> und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit,
>> Hartz-IV-Sanktionen und Atomkraft. PIRATEN liefern viele neue und
>> innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres
>> Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.
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