[SG Bundes-PR] PM Sperrklausel heute ca. 11.30h

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Moin,

nachdem das Europäische Parlament heute zwischen 11 und 12 Uhr
voraussichtlich einer verpflichtenden Sperrklausel zu Europawahlen ab
2024 zustimmen wird, haben wir zusammen mit Freien Wählern und ÖDP eine
Pressemitteilung zu der gemeinsam geplanten Klage dagegen geschrieben.
Die soll versandt werden, sobald die Abstimmung gelaufen ist.
https://pressepad.piratenpad.de/2018-07-04-Sperrklausel

Könnte sich jemand darum kümmern?

Beste Grüße
Patrick

PS: Für den Fall, dass das Pad down ist, hier nochmal der Padinhalt:

PADS OHNE AUSGEFÜLLTEN DATENKOPF WERDEN NICHT BEARBEITET!

==================== METADATEN ====================

* THEMA: Sperrklausel zu Europawahlen ab 2024
* TYP: Pressemitteilung
* STATUS: z.B. in Arbeit / wartet auf ODER in Recherche / wartet auf
ODER in Lektorat
* ANGEPEILTES VERÖFFENTLICHUNGSDATUM: 04.07.2018 - 11:30 Uhr
* INITIATOR/ANSPRECHPARTNER: Pab

Neu erstellte Pads UNBEDINGT hier:
https://pressepad.piratenpad.de/Bundespressepad eintragen!


==================== TEXTDATEN ====================

* BEBILDERUNG:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/07/beidereuropawah.jpg
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/07/beidereuropawah1200.jpg
* TAGS/SCHLAGWORTE (KEINE! Autorennamen):
* PROGRAMM-QUELLE:

* TITELVORSCHLAG: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam
gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
* UNTERTITEL und/oder TEASERTEXT:
* AUTOR:


==================== BEARBEITER ====================

* ZITATFREIGABE (Name, Uhrzeit): Carsten hat freigegeben
* PROGRAMMPRÜFUNG:
* LEKTORAT:
* ABSCHLUSS:

Lektoren sind: alle Abschlußberechtigten, darüber hinaus: Wolfgang und foo

Programmprüfung übernimmt: Thomas Ganskow

Abschlußberechtigt sind: Susanne Reinhardt (arthysterian), Thomas Ney
(neythomas), Ute Elisabeth Gabelmann (Lily), Astrid Semm (Frau Semm)


================== HIER WIRD DER BEITRAG ERSTELLT ==================

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel
zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen
Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der
Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER
und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen
das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner
 Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu
wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa,
gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der
Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete
Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten
Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der
Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale
Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die
federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns
Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen,
dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern
könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte
Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments
beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich
Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an
politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen
unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Ziel einer
Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus
dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch  mehr Mandate
zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches
Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive
pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"

Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko"
für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren
Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im
EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten
Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen
Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von
Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius
Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen
Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das
Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert
das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos
und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die
Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem
Wahlergebnis nicht zustehen.“

Hintergrund:

Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation
durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss
Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen,
und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz
3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl
zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament
mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich
einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei
Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv
(http://www.mepranking.eu/score.php).

Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr
Demokratie e.V.  und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert.
Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für
kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner
Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und
Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und
SPD bedeutet.  Eine Sperrklausel verschärft zudem die
Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland
fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament
einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele
Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu
sein.

Quellen/Fußnoten (nur bei PM, sonst bitte Links gleich in den Text):
[1] Titel, www. URL (kein HTTP!)
[2] Titel, www. URL (kein HTTP!)
[3] Titel, www. URL (kein HTTP!)
[4] Titel, www. URL (kein HTTP!)
[5] Titel, www. URL (kein HTTP!)


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[Wissenswertes über die Piratenpartei]

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um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen
der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel
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bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel-
und langfristig ebenso Unternehmen. Das aktuelle Wahlkampfmotto der
Partei lautet: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!"

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik.

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger,
Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren
Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere
Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes
Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben,
Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige
Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,
LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt,
kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen,
fahrscheinfreien ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger,
Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle
Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

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Hartz-IV-Sanktionen und Atomkraft. PIRATEN liefern viele neue und
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Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.