[SG Bundes-PR] PM-Entwurf "Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

da wir uns noch nicht zu den o.g. Durchsuchungen geäußert haben und das
Problem fortbesteht, habe ich eine PM entworfen:
https://pressepad.piratenpad.de/247

Kümmert ihr euch darum?

Beste Grüße
Patrick


Entwurf

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten in den Fällen
"Zwiebelfreunde" und "Dortmunder Wissenschaftsladen" fordert Patrick
Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine
Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen
gemeinnützige Internetdienstleister:

"Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfachs
ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Bombenbau einzuordnen,
erschüttert das öffentliche Vertrauen in die technische Kompetenz von
Polizei und Justiz. Jetzt gilt es nicht nur, unnötig sichergestellte
Sachen unverzüglich zurückzugeben und aufzuklären, wie es zu
Durchsuchungsexzessen unter Überschreitung der Durchsuchungsbeschlüsse
kommen konnte. Der zukünftige Umgang mit Internet-Intermediären
allgemein gehört auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz.

Zur Vermeidung unnötiger Kollateralschäden für die Netzinfrastruktur
sollte in Zukunft die Kooperationsbereitschaft von
Internet-Intermediären, die keiner Straftat beschuldigt werden,
grundsätzlich voraus gesetzt werden - nicht nur bei Google und der
Telekom. Es sollte außerdem Standard werden, von Anfang an technische
Sachverständige bei der Vorbereitung und später bei der Vollziehung von
Durchsuchungsbeschlüssen gegen Internet-Intermediäre hinzuzuziehen, um
den Schaden durch Beschlagnahmen möglichst gering zu halten.

Gemeinnützige Dienste zur anonymen Nutzung und Bereitstellung von
Internetinhalten sind für unsere Gesellschaft wichtig und verdienen
unsere Unterstützung. Netzaktivisten unnötig einzuschüchtern, ist
ebensowenig akzeptabel wie öffentliche Aufrufe zur Gewalt oder das
Einbrechen in Computersysteme als Anlass der Durchsuchungen."

Hintergrund: Nach Angaben des Vereins Zwiebelfreunde vom heutigen Tag
verweigert die Staatsanwaltschaft die Rückgabe beschlagnahmter Technik,
obwohl sie in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen stehe.[1]

Quellen/Fußnoten (nur bei PM, sonst bitte Links gleich in den Text):
[1] Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany,
https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html