Re: [SG Presse] Eilt: PM-Entwurf " Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen bestrafen und verhindern!"

[andreas251071@gmail.com]

Hallo Patrick,

Heise bringt es auf den Punkt:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Dashcam-Aufnahmen-sind-zwar-nicht-erlaubt-koennen-aber-als-Beweismittel-gelten-4049320.html

Das könnten wir leicht abwandeln. 

Gruß,

Andreas

Andreas Wagner
Kapellenstr. 7
40670 Meerbusch
+49 172 2466981
Piraten Meerbusch

Von meinem iPhone gesendet

Am 15.05.2018 um 11:03 schrieb Patrick Breyer (Piratenpartei) <pbreyer@piratenpartei-sh.de>:

@Mario: Wer für den Unfall verantwortlich ist, ist ungeklärt ("Die
Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und
die Kollision herbeigeführt hat."). Eine anlasslose Überwachung ist
unabhängig von der Unfallschuld für unzulässig erklärt worden.

@andreas251071: Es ist tatsächlich so, dass das Gericht die Nutzung
illegal gewonnener Aufnahmen erlaubt. Mir fällt keine einfachere
Formulierung für den ersten Satz ein, aber wenn du einen Vorschlag hast,
gerne!

Beste Grüße
Patrick

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