AW: [SG Presse] Eilt: PM-Entwurf " Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen bestrafen und verhindern!"

[Politische Geschäftsführerin | Piratenpartei <buvo@piratenlily.net>]

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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: sg-presse-request@lists.piratenpartei.de [mailto:sg-presse-
> request@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Patrick Breyer 
> (Piratenpartei)
> Gesendet: Dienstag, 15. Mai 2018 11:23
> An: sg-presse@lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [SG Presse] Eilt: PM-Entwurf " Anlasslose Dashcam-
> Videoüberwachung unserer Straßen bestrafen und verhindern!"
> 
> Hallo Thomas,
> 
> eine 15-minütige anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist keine akzeptable
> Lösung, wie in der PM ausgeführt: "Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen
> ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung,
> weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums
> nichts ändert." Der abschreckende Effekt einer permanenten Überwachung 
> bliebe
> unverändert.
> 
> Es gibt auch ein Gerichtsurteil zum automatischen Überschreiben, was dieses 
> für
> ungenügend erklärt ("Auch wenn der Kläger erklärt, dass die
> Videoaufzeichnungen dann wieder gelöscht würden, wenn sich keine besonderen
> Vorkommnisse ereignet hätten, ändert dies an der Beurteilung nichts, da es 
> nicht
> dem Kläger überlassen bleiben kann, wie er mit derart hergestellten
> Videoaufnahmen verfährt."):
> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?
> doc.id=MWRE160003355&st=null&showdoccase=1
> 
> Siehe auch unsere Dashcam-PM aus 2014: "Wir sind grundsätzlich erleichtert,
> dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der
> Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, die vorauseilend
> und anlasslos heimlich Videoaufzeichnungen sammeln. ... Schon aus dem
> allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich aber, dass Personen nicht ohne 
> ihre
> Einwilligung gefilmt werden dürfen – ganz egal zu welchen Zweck. ... Eine
> Dauerüberwachung des öffentlichen Raums darf es nicht länger geben. Unter
> Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle
> Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend, dass eine
> gleichförmige Misstrauensgesellschaft entsteht. Das wollen wir Piraten 
> nicht!"
> http://static.piratenpartei.de/2014/08/13/zu-dashcam-urteil-bundesdatenschutz-
> schuetzt-unzureichend-vor-videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/index.html
> 
> Beste Grüße
> Patrick