Re: [Sg-presse] Fwd: Kommentar für Bundes-Seite

[Purodha Blissenbach <purodha@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoij!

In dem vorgeschlagenen Text:
> Deshalb hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Sperrklauseln 
> gestoppt. Jetzt sollen sie über die EU wieder eingeführt werden. Da 
> sich die großen Parteien da offensichtlich einig sind, kann man nur auf 
> den Europäischen Gerichtshof setzen, diesen undemokratischen Beschluss 
> zu stoppen.

Das ist sicher richtig, aber auch das Bundesverfassungsgericht wird, so 
hoffe und erwarte ich, seiner Linie treu bleiben und das bisherge 
Argument "Im EU-Parlament sind zu viele Abgeordnete, als daß kleine 
Parteien eine Gefahr für dessen Funktionsfähigkeit sein könnten => keine 
Sperrklausel zulässig" bei einer solchen EU-Regelung anführen wird, um 
diese für unvereinbar mit den deutschen Grundgesetz zu erklären, sollte 
eine solche Regelung vom Block der Großparteien in Deutschland wieder 
einzuführen versucht werden.

Purodha


On 06.10.2015 20:56, Wolfgang Wiese wrote:
> Hallo,
>
>
> ich hab hier folgende Anfrage zu einem Kommentar auf der Website von 
> dem
> Vorstandsvorsitzenden des KV Erlangen und Erlangen-Höchstadt
> zum Thema Sperrklausel.
>
> Kann das bitte jemand auf die "richtige" Liste weiterleiten, so daß
> sich jemand zuständiges kümmert und mit Jürgen Rücksprache nimmt?
> Ich hab dazu keine Rechte.
> - Danke!
>
>
> Ciao,
>  Wolfgang
>
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommentar für Bundes-Seite
> Datum: Tue, 6 Oct 2015 20:48:33 +0200
> Von: Jürgen Purzner <j1@purzner.de>
> An: Wolfgang Wiese <pirat@xwolf.de>
>
> Hallo Wolfgang,
>
> ich habe gerade einen Kommentar verfasst zu einem Thema, das bisher 
> kaum
> an die Öffentlichkeit vorgedrungen ist: die neue europaweite 
> Sperrklausel.
>
> Wem kann ich diesen Kommentar senden? Oder kannst Du den ans 
> Presseteam
> geben?
>
> Viele Grüße
> Jürgen

Attachment: Kommentar zur neuen Sperrklausel.odt
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