Re: [Sg-presse] [AG-Datenschutz] VDS Referentenentwurf PM

[Frank Herrmann <fherrmann@piratenfraktion-nrw.de>]

Wobei ich wirklich überlege, ob wir hier Fehlersuche im Referentenentwurf machen sollten! Unsere Kritik könnte noch schnell einfließen und die Kabinettsversion im schlimmsten Fall weniger angreifbar machen. Erst die Regierungsversion wäre schließlich die offizielle Aussage und auch nicht mehr ohne dokumentierten Akt zu ändern.

Bis dahin sollten wir IMHO das Vorgehen grundsätzlich, also die behauptete Notwendigkeit, das rumeiern der SPD und vor allem den penetranten Willen der Regierung, Deutschland in einen Sicherheitsstaat umzubauen, kommentieren bzw. bloßstellen.

My2c

Frank

On 16.05.2015, at 12:22, Danny m <exekutor@hotmail.com> wrote:

Auch nochmal an euch MdLs weitergeleitet fals ihr den Referentenentwurf zur VDS kommentieren möchtet mit einer Pressemitteilung auf Bundesebene bitte hier entlang. Ihr seid mir als erstes bei VDS eingefallen fals andere Kollegen das Thema bearbeiten würde ich euch bitte das pad weiter zu leiten.


https://sgpresse.piratenpad.de/2015-05-15-vds

bei Fragen gerne an mich wenden

lg Danny
Twitter: @pr02

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From: exekutor@hotmail.com
To: ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de; sg-presse@lists.piratenpartei.de; ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de
Date: Fri, 15 May 2015 19:20:32 +0000
Subject: [Sg-presse] VDS Referentenentwurf PM

Hi,
der Referentenentwurf zur VDS wurde bei Netzpolitik geleaked würden wir gern kommentieren

https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf

https://netzpolitik.org/2015/jetzt-aktiv-werden-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

https://twitter.com/netzpolitik/status/599283906995707905

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-05-15-vds



lg danny@pr02

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