Re: [Sg-presse] Eilt: PM-Entwurf Gefahrengebiete

[Mario Tants <mt@piratenfraktion-sh.de>]

Done.

Nach meinen Infos ist das Urteil: Die Gefahrengebiete sind
verfassungsgwidrig.

Mehr gleich.

Am 13.05.2015 um 12:10 schrieb Stefan Körner:
> Hallo zusammen,
> 
> pingt ihr mich und Volker an, wenn das Urteil entsprechend vorliegt. PM
> kann dann so raus.
> 
> Grüße
> 
> Stefan
> 
> Am 13.05.2015 um 11:18 schrieb P. Breyer:
>> Hallo,
>>
>> in Kürze entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht über die
>> Vereinbarkeit von Gefahrengebieten mit dem Grundgesetz, voraussichtlich
>> negativ (http://www.taz.de/!158293/).
>>
>> Ich habe eine Pressemitteilung entworfen, die zügig auf den Weg gebracht
>> werden sollte, wenn das Urteil wie erwartet ausfällt.
>>
>> Könntet ihr euch dessen annehmen?
>>
>> https://sgpresse.piratenpad.de/2015-05-13-Gefahrengebiete
>>
>> Beste Grüße
>> Patrick
>>
>>
>> +++ Unnütz, stigmatisierend, diskriminierend: Jedermannkontrollen in
>> Gefahrengebieten bundesweit abschaffen! +++
>>
>> Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die
>> das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in
>> „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet,[1] erklärt der
>> Datenschutzexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick 
>> Breyer:
>>
>> „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten
>> Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer
>> Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und
>> allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.
>>
>> Die richtige Reaktion auf das heutige Urteil kann nur die Abschaffung
>> von Jedermannkontrollen in Bund und sämtlichen Ländern sein, egal ob in
>> vermeintlichen 'Gefahrengebieten', in Grenznähe oder im öffentlichen
>> Verkehrsraum. In Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten der
>> Piratenpartei einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2014
>> eingebracht, unterstützt durch viele Fachleute.[2] In einem Rechtsstaat
>> darf es nach unserer Überzeugung keine Sonderrechtszonen geben!
>>
>> Jedermannkontrollen sind im Übrigen nicht nur verdachtslos, sondern auch
>> weitgehend erfolglos. Ein Stochern nach Zufallsfunden hat mit
>> effizienter Polizeiarbeit nichts zu tun. Es bindet Kapazitäten, die an
>> anderer Stelle einen echten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten können.“
>>
>> Die Piratenpartei ruft am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zur
>> Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Hamburg gegen
>> exzessive Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf.
>>
>> Quellen:
>>  [1] Hamburger Oberverwaltungsgericht:
>> http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4261136/presseerkl-aktuell/
>>  [2] Expertenvoten zu Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein:
>> http://www.patrick-breyer.de/?p=557569
>>


-- 
Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
& Pressesprecher
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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