Re: [Sg-presse] Eilt: PM-Entwurf Gefahrengebiete

[Stefan Körner <stefan@sekor.de>]

Hallo zusammen,

pingt ihr mich und Volker an, wenn das Urteil entsprechend vorliegt. PM
kann dann so raus.

Grüße

Stefan

Am 13.05.2015 um 11:18 schrieb P. Breyer:
> Hallo,
> 
> in Kürze entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht über die
> Vereinbarkeit von Gefahrengebieten mit dem Grundgesetz, voraussichtlich
> negativ (http://www.taz.de/!158293/).
> 
> Ich habe eine Pressemitteilung entworfen, die zügig auf den Weg gebracht
> werden sollte, wenn das Urteil wie erwartet ausfällt.
> 
> Könntet ihr euch dessen annehmen?
> 
> https://sgpresse.piratenpad.de/2015-05-13-Gefahrengebiete
> 
> Beste Grüße
> Patrick
> 
> 
> +++ Unnütz, stigmatisierend, diskriminierend: Jedermannkontrollen in
> Gefahrengebieten bundesweit abschaffen! +++
> 
> Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die
> das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in
> „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet,[1] erklärt der
> Datenschutzexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
> 
> „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten
> Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer
> Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und
> allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.
> 
> Die richtige Reaktion auf das heutige Urteil kann nur die Abschaffung
> von Jedermannkontrollen in Bund und sämtlichen Ländern sein, egal ob in
> vermeintlichen 'Gefahrengebieten', in Grenznähe oder im öffentlichen
> Verkehrsraum. In Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten der
> Piratenpartei einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2014
> eingebracht, unterstützt durch viele Fachleute.[2] In einem Rechtsstaat
> darf es nach unserer Überzeugung keine Sonderrechtszonen geben!
> 
> Jedermannkontrollen sind im Übrigen nicht nur verdachtslos, sondern auch
> weitgehend erfolglos. Ein Stochern nach Zufallsfunden hat mit
> effizienter Polizeiarbeit nichts zu tun. Es bindet Kapazitäten, die an
> anderer Stelle einen echten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten können.“
> 
> Die Piratenpartei ruft am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zur
> Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Hamburg gegen
> exzessive Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf.
> 
> Quellen:
>  [1] Hamburger Oberverwaltungsgericht:
> http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4261136/presseerkl-aktuell/
>  [2] Expertenvoten zu Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein:
> http://www.patrick-breyer.de/?p=557569
>