[Sg-presse] Eilt: PM-Entwurf Gefahrengebiete

["P. Breyer" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

in Kürze entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht über die
Vereinbarkeit von Gefahrengebieten mit dem Grundgesetz, voraussichtlich
negativ (http://www.taz.de/!158293/).

Ich habe eine Pressemitteilung entworfen, die zügig auf den Weg gebracht
werden sollte, wenn das Urteil wie erwartet ausfällt.

Könntet ihr euch dessen annehmen?

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-05-13-Gefahrengebiete

Beste Grüße
Patrick


+++ Unnütz, stigmatisierend, diskriminierend: Jedermannkontrollen in
Gefahrengebieten bundesweit abschaffen! +++

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die
das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in
„Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet,[1] erklärt der
Datenschutzexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten
Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer
Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und
allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.

Die richtige Reaktion auf das heutige Urteil kann nur die Abschaffung
von Jedermannkontrollen in Bund und sämtlichen Ländern sein, egal ob in
vermeintlichen 'Gefahrengebieten', in Grenznähe oder im öffentlichen
Verkehrsraum. In Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten der
Piratenpartei einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2014
eingebracht, unterstützt durch viele Fachleute.[2] In einem Rechtsstaat
darf es nach unserer Überzeugung keine Sonderrechtszonen geben!

Jedermannkontrollen sind im Übrigen nicht nur verdachtslos, sondern auch
weitgehend erfolglos. Ein Stochern nach Zufallsfunden hat mit
effizienter Polizeiarbeit nichts zu tun. Es bindet Kapazitäten, die an
anderer Stelle einen echten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten können.“

Die Piratenpartei ruft am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zur
Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Hamburg gegen
exzessive Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf.

Quellen:
 [1] Hamburger Oberverwaltungsgericht:
http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4261136/presseerkl-aktuell/
 [2] Expertenvoten zu Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein:
http://www.patrick-breyer.de/?p=557569