[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hallo,

 

hier der Bericht der Fraktion:

 

die Fraktionssitzung hat heute beschlossen, dass wir mit folgenden Anträgen in das kommende Plenum (29./30.04.2015) gehen:

·         Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

·         Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen

·         Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

·         Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

·         Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

·         "Operation Last Chance" – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

·         Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

 

Die Antragstexte werden wir in Kürze online stellen.

 

 

Termine in dieser Woche:

 

·         Heute (21.04.) Anhörung zur „Anonymen Krankenkarte“ für Flüchtlinge. Unser Statement: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/anonyme-krankenkarte/

 

·         Morgen (22.04., 13.30 Uhr) Anhörung zu unserem Antrag „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“, Antrag 16/7408, http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7408.pdf

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

 

 

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

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