[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hi,

 

Hier kommt der Bericht der Fraktion NRW (13.-17. April 2015):

 

Bei einem Tierfutter-Lieferanten gibt es gerade Hanfsamen für 5,99 Euro! Unsere Antwort darauf hier: https://youtu.be/NcOFMM41tgU Bitte nutzt die Hanfsamen ordnungsgemäß! Wir wollen auf gar keinen Fall die Bilder von euren Hanfpflanzen an hanfarbeit@piratenfraktion-nrw.de oder mit #Hanfarbeit auf Twitter, Facebook & Co. sehen! ;-)

 

 

 

Die Termine im Landtag NRW:

 

Innenausschuss: Dienstag, 14. April 2015, 14.00 Uhr

Anhörung im Innenausschuss: Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Live-Stream auf www.landtag.nrw.de

 

 

Mittwoch, 15. April 2015, 12.00 Uhr: 2. Flüchtlingsgipfel mit rund 30 Experten (Wir sind auch dabei)

 

 

Integrationsausschuss: Mittwoch, 15. April 2015, 15.00 Uhr

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Anhörung

 

 

Veranstaltung 1 – Kommt zahlreich!

Freitag, 17. April 2015, 18:00 Uhr: NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

Wie kann die Qualität im offenen Ganztag gesteigert werden? Wie stellen wir sicher, dass der offene Ganztag wirklich ein Bildungsangebot ist? Wie erreichen wir eine zufriedenstellende Versorgung mit Fachpersonal? Diesen Fragen gehen wir bei einer Diskussionsrunde mit zahlreichen Experten nach, auch um die Ergebnisse in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Zugesagt haben Vertreter des Schulministeriums NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Die Diskussionsrunde mit anschließendem Get-together findet statt: Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf

Der Abend wird moderiert von Edda Dammmüller, bekannt aus den WDR 2-Nachrichten und der WDR 5-Sendung „Westblick“. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung per E-Mail an ogs@piratenfraktion-nrw.de

 

 

Veranstaltung 2 – Kommt zahlreich!

Montag, 20. April 2015, 18.30 Uhr: Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Wie verändert sich künftig unsere Arbeitswelt und wie wirkt sich das auf die Schuldenbremse aus? Welche Rolle spielt dabei der digitale Wandel? Welche Konsequenzen ergeben sich für unsere Arbeitsplätze? Wird es mit den immer umfangreicheren Einflüssen von Bits und Bytes überhaupt noch möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten? Verändert sich unsere Arbeitswelt nicht zu stark für finanzpolitische Lösungen aus dem letzten Jahrhundert? Wie können wir diese Entwicklung nutzen, anstatt sich ihr entgegen zu stellen? Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen. Er wird uns seine Sicht der Dinge erläutern: Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr), Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Zu dem Impuls-Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde laden wir alle Interessierten herzlich ein. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung an vortrag_gd@piratenfraktion-nrw.de

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613

Fax: 0211 884-3723

 

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40221 Düsseldorf

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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz