sg-presse@lists.piratenpartei.de
Subject: Mailingliste der SG Bundes-PR
List archive
Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß
Chronological Thread
- From: Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>
- To: Melanie Kern <melkalkowski@web.de>
- Cc: SG Presse <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß
- Date: Wed, 25 Mar 2015 14:48:31 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
- List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>
Hi Melanie.
ich muss halt irgendwas dazuschreiben, weshalb Du Dich genau zu dem Thema äußerst. Presse muss die Äußerung halt irgendeinem Äußerungsgrund genau dieser Person zuordnen. ;)
Kann auch gern was beschreibendes sein (als Piraten mit Schwerpunkt … irgendwas)
LG, Anita
Am 25.03.2015 um 14:45 schrieb Melanie Kern <melkalkowski@web.de>:
Hallo Anita!Immer gerne:)Ich weiß nicht, ob wir als Mitmachpartei immer eine "Funktion für die richtige Ebene" brauchen, insbesondere wenn sich eine Person intensiv in einer Partei mit einem Thema beschäftigt und das auch nach außen so kommuniziert. Aber am besten stimmt ihr zwei, Du und Stefan, das ab.Ich habe auch kein Problem damit, unserem Vorsitzenden etwas in den Mund zu legen;)Liebe Grüße,MelGesendet: Mittwoch, 25. März 2015 um 12:01 Uhr
Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
An: "Melanie Kern" <melkalkowski@web.de>
Cc: "SG Presse" <sg-presse@lists.piratenpartei.de>, "<ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>" <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>, ag-datenschutz <ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de>, "Stefan Körner" <stefan@sekor.de>
Betreff: Re: Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung StrafmaßHi Melanievielen vielen Dank für den Input!Ich habe den mal in einen ersten Entwurf für ein Pressestatement eingebaut:Schau einfach mal rein. Würde Dir da gerne auch anbieten, Zitatgeber zu sein, überlege allerdings in welcher Funktion Du da auftreten kannst, damit die Ebene stimmt.Hallo AG NetzpolitikHallo AG Datenschutzich bräuchte von Euch noch einmal Feedback zum Thema Anhebung Strafmaß Hackerparagraph.Am besten auch gleich ein Zitat.Am liebsten würde ich heute versenden. Zur Not geht auch morgen früh, da das Thema erst abends dran ist.Lg, AnitaAnita Möllering
Bundespressesprecherin
Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
anita.moellering@piratenpartei.de
Tel. 030 60 98 97 510
Mobil. 0176 / 84 28 90 11
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.Am 25.03.2015 um 11:24 schrieb Melanie Kern <melkalkowski@web.de>:Hallo zusammen!Zu dem Hackerparagraphen können sich andere bestimmt besser äußern...Hinsichtlich der Korruption habe ich folgendes Statement dazu:"Besser spät als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedrückt, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im überwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-grüne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen darüber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es früher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren - von Albanien und Bulgarien über Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Weißrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt - dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat.Mit Diätenerhöhungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Die haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erhöht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal."[1] Unterzeichnerstaaten der europäischen Strafrechtskonvention - aktueller Stand http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11/07/2012&CL=GER[2] Übersicht über die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949 https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Bundestagsabgeordneten
Hoffe, ich konnte etwas helfen. Hier in Marl kocht die Geschichte mit der Asylbewerberunterkunft gerade hoch. Morgen beschäftigt sich der Landtag NRW damit.
@Anita: Ab 13:30 Uhr kannst Du mich auch prima telefonisch erreichen.
Liebe Grüße,MelGesendet: Dienstag, 24. März 2015 um 14:07 Uhr
Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
An: "Mailingliste der SG Presse - Diskussion" <sg-presse@lists.piratenpartei.de>, "<ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>" <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>, ag-datenschutz <ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de>
Cc: melkalkowski@web.de, "Stefan Körner" <stefan@sekor.de>
Betreff: Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung StrafmaßHallo zusammen,wir hatten gestern über einen Gesetzesentwurf zu Korruption gesprochen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wird.Hab den jetzt mal näher angeschaut:Der scheint aus Sicht der Korruption eher unspannend.Was mir darin aber aufgefallen ist, ist ein Passus zu Angriffen auf informationstechnische Systeme und das Vorhaben, das Strafmaß für Handlungen, die unter den Hackerparagraphen fallen, zu erhöhen:………………..Die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen, und führt ebenfalls zu Umsetzungsbedarf(..)Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme erfolgt eine Anhebung des Strafrahmens in § 202c StGB………………….Also gefühlt bin ich gerade etwas überrascht, sowas in einem Antrag unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ zu finden.Was sagt Ihr? Wie schätzt Ihr das ein?LG, AnitaAnita Möllering
Bundespressesprecherin
Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
anita.moellering@piratenpartei.de
Tel. 030 60 98 97 510
Mobil. 0176 / 84 28 90 11
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Attachment:
signature.asc
Description: Message signed with OpenPGP using GPGMail
- [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/24/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
Archive powered by MHonArc 2.6.19.