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Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß
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- Subject: Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß
- Date: Wed, 25 Mar 2015 11:24:56 +0100
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
- List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>
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"Besser spät als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedrückt, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im überwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-grüne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen darüber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es früher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren - von Albanien und Bulgarien über Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Weißrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt - dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat.
Mit Diätenerhöhungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Die haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erhöht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal."
[1] Unterzeichnerstaaten der europäischen Strafrechtskonvention - aktueller Stand http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11/07/2012&CL=GER
[2] Übersicht über die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949 https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Bundestagsabgeordneten
Hoffe, ich konnte etwas helfen. Hier in Marl kocht die Geschichte mit der Asylbewerberunterkunft gerade hoch. Morgen beschäftigt sich der Landtag NRW damit.
@Anita: Ab 13:30 Uhr kannst Du mich auch prima telefonisch erreichen.
Liebe Grüße,
Handy: 0170-400 44 15
Mail: melanie.kern@piratenpartei-recklinghausen.de
Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
An: "Mailingliste der SG Presse - Diskussion" <sg-presse@lists.piratenpartei.de>, "<ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>" <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>, ag-datenschutz <ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de>
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Betreff: Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß
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- [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/24/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Anita Möllering, 03/25/2015
- Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß, Melanie Kern, 03/25/2015
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