Re: [Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß

["Melanie Kern" <melkalkowski@web.de>]

Hallo zusammen!

 

Zu dem Hackerparagraphen können sich andere bestimmt besser äußern...

 

Hinsichtlich der Korruption habe ich folgendes Statement dazu:

 

"Besser spät als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedrückt, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im überwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-grüne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen darüber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es früher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren - von Albanien und Bulgarien über Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Weißrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt - dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat.

 

Mit Diätenerhöhungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Die haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erhöht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal."

 

[1] Unterzeichnerstaaten der europäischen Strafrechtskonvention - aktueller Stand http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11/07/2012&CL=GER

[2] Übersicht über die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949 https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Bundestagsabgeordneten

 

Hoffe, ich konnte etwas helfen. Hier in Marl kocht die Geschichte mit der Asylbewerberunterkunft gerade hoch. Morgen beschäftigt sich der Landtag NRW damit.

 

@Anita: Ab 13:30 Uhr kannst Du mich auch prima telefonisch erreichen.

Liebe Grüße,

 

Mel

Handy: 0170-400 44 15
Mail: melanie.kern@piratenpartei-recklinghausen.de

 

 

Gesendet: Dienstag, 24. März 2015 um 14:07 Uhr
Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
An: "Mailingliste der SG Presse - Diskussion" <sg-presse@lists.piratenpartei.de>, "<ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>" <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>, ag-datenschutz <ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de>
Cc: melkalkowski@web.de, "Stefan Körner" <stefan@sekor.de>
Betreff: Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß

Hallo zusammen,

 

wir hatten gestern über einen Gesetzesentwurf zu Korruption gesprochen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wird.

 

Hab den jetzt mal näher angeschaut: 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804350.pdf

 

Der scheint aus Sicht der Korruption eher unspannend. 

 

Was mir darin aber aufgefallen ist, ist ein Passus zu Angriffen auf informationstechnische Systeme und das Vorhaben, das Strafmaß für Handlungen, die unter den Hackerparagraphen fallen, zu erhöhen:

 

………………..

 

Die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen, und führt ebenfalls zu Umsetzungsbedarf

 

(..)

 

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme erfolgt eine Anhebung des Strafrahmens in § 202c StGB

 

………………….

 

Also gefühlt bin ich gerade etwas überrascht, sowas in einem Antrag unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ zu finden.

 

 

Was sagt Ihr? Wie schätzt Ihr das ein?

 

 

LG, Anita

 

 

 

 

Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

Pflugstr. 9a
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anita.moellering@piratenpartei.de
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