[Sg-presse] Presse / ÖA - Bundestag - Regierungsantrag für Korruptionsgesetz enthält Passus zu Hackerparagraphen und Erhöhung Strafmaß

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Hallo zusammen,

wir hatten gestern über einen Gesetzesentwurf zu Korruption gesprochen, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wird.

Hab den jetzt mal näher angeschaut: 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804350.pdf

Der scheint aus Sicht der Korruption eher unspannend. 

Was mir darin aber aufgefallen ist, ist ein Passus zu Angriffen auf informationstechnische Systeme und das Vorhaben, das Strafmaß für Handlungen, die unter den Hackerparagraphen fallen, zu erhöhen:

………………..

Die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen, und führt ebenfalls zu Umsetzungsbedarf

 

(..)

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme erfolgt eine Anhebung des Strafrahmens in § 202c StGB

………………….

Also gefühlt bin ich gerade etwas überrascht, sowas in einem Antrag unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ zu finden.

Was sagt Ihr? Wie schätzt Ihr das ein?

LG, Anita

Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

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