Hi,
Hier der Bericht der Fraktion NRW:
In dieser Woche stehen bei uns Plenartage an. Livestream am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, jeweils ab 10 Uhr, auf
www.landtag.nrw.de
Unmittelbar im Anschluss stellen wir auf
www.piratenfraktion-nrw.de unsere Materialien online: Wortprotokolle, Video- und Audio-Mitschnitte, Fotos etc…
Jeweils am frühen Nachmittag werden wir Pressemitteilungen versenden, die die behandelten Anträge mit Statements beschreiben.
Folgende Anträge haben wir vorbereitet:
Mittwoch, 18. März 2015, TOP 5, ca. 12.40 Uhr
Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Drucksache 16/8111
Eine zukunftsfähige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur müssen in NRW eine Chance haben. Dazu sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt zu erkennen und zu nutzen. Die ÖPNV-Dienstleister haben dabei als Mobilitätsdienstleister
der Zukunft einen festen Platz. Zwar bringen Bundes- und Landesregierung für die Entwicklung des Autonomen Fahrens Autobahn-Teststrecken ins Rennen, aber denken nicht darüber nach, welche Chancen und somit welche Verantwortung mit der Digitalen Revolution
im Mobilitätsbereich anstehen.
Mittwoch, 18. März 2015, TOP 8, ca. 14.10 Uhr
Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112
Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent
Preissteigerung vorgelegt. Studenten werden zur Kasse gebeten bzw. es besteht die Gefahr, dass es in einigen Hochschulen keine Semestertickets mehr geben wird. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches
Ticket eingeführt werden.
Mittwoch, 18. März 2015, TOP 14, ca. 17.40 Uhr
Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A
Drucksache 16/8107
Die Verbraucher müssen über die Verwendung von Bisphenol A informiert werden. Dazu muss es eine verpflichtende Kennzeichnung beim Einsatz des Stoffes geben. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen, die mit Bisphenol A behandelt wurden, oder bei denen Bisphenol
A ein Bestandteil ist, gibt es laut den aktuellsten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Zudem besteht der Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von BPA und der Entwicklung von Krebs. Die Landesregierung soll eine
Bundesratsinitiative zur entsprechenden Kennzeichnung von Bisphenol A starten.
Mittwoch, 18. März 2015, TOP 22, ca. 21.10 Uhr
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!
Drucksache 16/8110 – (ohne Debatte)
Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber
entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW.
Donnerstag, 19. März 2015, TOP 4, ca. 13.50 Uhr
NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Drucksache 16/8114
Flüchtlinge in NRW sollen mit einer App auf einfachem Weg Informationen über Hilfsangebote in NRW und das Bundesland in ihrer jeweiligen Muttersprache erhalten. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung einen Wettbewerb zur Entwicklung eines enstprechenden Angebots
starten. Vor dem Hintergrund des angekündigten ´digitalen Wandels´ in NRW könnte die Landesregierung damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Donnerstag, 19. März 2015, TOP 7, ca. 16.40 Uhr
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Drucksache 16/8113
Wir fordern, dass das in der Landesverfassung festgeschriebene Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ eingehalten wird. Angestellte Lehrkräfte sind die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst, deren Bezahlung nicht durch einen ordentlichen Tarifvertrag
geregelt ist, sondern einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wird. Angestellte Lehrer verdienen bei gleicher Arbeit bis zu 600 Euro netto weniger als verbeamtete Lehrer.
Donnerstag, 19. März 2015, TOP 9, ca. 17.40 Uhr
Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!
Drucksache 16/8108
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LSBTI) müssen im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Und auch der menschen- und bürgerrechtliche Bereich muss repräsentiert werden, es ist nicht erkennbar, wie gerade die Frage der Bürgerrechte
ohne eine Berücksichtigung der Gruppen im digitalen Raum vertreten werden soll. Der Staatsvertrag sieht vor, dass das ZDF ´auf ein diskriminierungsfreies Miteinander´ hinwirken soll. Der vorliegende Änderungsentwurf des Staatsvertrages tut genau das nicht.
Donnerstag, 19. März 2015, TOP 11, ca. 18.40 Uhr
Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Drucksache 16/8109
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass höchstmögliche Sicherheit und Verschlüsselung zum Standard in elektronischer Kommunikation und Authentifizierung wird. Das Recht auf bestmögliche Verschlüsselung und Integrität von Kommunikations- und Authentifizierungssystemen
ist dabei als Grundrecht festzulegen. Darüber hinaus soll Kommunikation mit echter Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung als Standardeinstellung für alle Kommunikations- und Informationssysteme vorgeschrieben werden. Kommunikation muss auch anonym möglich sein, bei
der die Identifikation des Nutzers nicht zwingend erforderlich ist. Die digitalen Arsenale der Geheimdienste müssen abgerüstet werden.
Liebe Grüße
Ingo.
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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
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