[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hi,

 

hier kommt der Bericht der Fraktion NRW:

 

 

In dieser Woche (09.-13. März 2015) beschäftigen uns vor allem folgende Themen:

 

 

Heute (Montag):

Wir haben einen Antrag gestellt, der ein generelles Live-Streaming für alle Sitzungen im Landtag NRW fordert:

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/antrag-auf-regelmaessiges-live-streaming-im-landtag-nrw/

 

 

Dienstag, 10.03.15:

Wir stimmen in unserer Fraktionssitzung über unseren Antrag „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen“ ab, im Anschluss versenden wir eine Pressemitteilung. (Hintergrund/Inhalt: Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern.)

 

 

Mittwoch, 11.03.15:

Ausschuss für Schule und Weiterbildung, 11.45 Uhr

Unser Antrag „Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen“ wird final abgestimmt

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5028.pdf

 

Mittwoch, 11.03.15:

Rechtsausschuss, Familienausschuss, Ausschuss für Gesundheit…:

Zu unserem Cannabis-Antrag http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf  gab es zwei Anhörungen, insgesamt beschäftigen sich drei Ausschüsse mit diesem Thema. Wir fordern, dass alle drei Ausschüsse beide Anhörungen GEMEINSAM auswerten (und das Thema ganzheitlich beleuchten). Diese Entscheidung fällt am Mittwoch. Anschließend Blogbeitrag.

 

 

Donnerstag, 12.03.15, 13.30 Uhr:

Anhörung zu unserem Antrag „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen, „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7149.pdf

Anschließend Pressemitteilung

 

 

Freitag, 13.03.15, 9.00 Uhr

Europa-Ausschuss

Debatte über unseren Antrag „Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung“

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6672.pdf

PM nach Sachlage

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
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Fax: 0211 884-3723

 

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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz