Re: [Sg-presse] [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung

[Ingenieur.politik@gmx.de]

Ahoi
Ich wage es ma Kritik zu aussern.
Ich finde es eigentlich schade, das die PP immer noch das politische Mittel 
der " unbewussten Beeinflussung" nutzt, um eigene Themen durchzusetzen. Ich 
glaube, das die PP das nicht nötig hat.
Die PP sagt, das die Störerhaftung ein veraltetes Mittel ist und die Freiheit 
im Internet einschränkt. 
Und weil sie diese Behauptung aufstellt, geht sie im Weiteren Text davon aus, 
das es im Allgemeinen auch so ist. Sie stellt etwas als " falsch" hin, was 
sie selbst so benannt hat.
Leute, das merken doch die Bürger, das das nicht stimmt. Nur weil Man selbst 
etwas definiert, muss es so nicht auch sein.
Besser wäre es, die Sache beim Namen zu nennen und eine Lösung vorzuschlagen. 
Beispiel:
Problem:
Bei einem freihen W- LAN ist nicht festzustellen, wenn jemand unerlaubte 
Daten aus dem Internet downloadet.
Wer über nimmt die Haftung für einen möglichen Schaden?
Lösung aktuell:
Der, der das W- LAN anmeldet (Störerhaftung).
Lösungsvorschlag:
Für einen solchen Fall wird eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die 
für einen möglichen Fall aufkommt.
Wer bezahlt die Haftpflichtversicherung?:
 (1) Die Provider können entsprechende Verträge anbieten.
(2) Der Staat kaan im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Zahlungen zu einer 
entsprechenden Haftpflichtversicherung übernemen. Es zahlt also die 
Allgemeinheit, wenn einer Sch..SSE  baut.
Diese Lösung sehe ich als besser an, als irgendwas zu definieren und dann zu 
behaupten, es wäre so.
MFG, Thomas




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Donnerstag, 05 März 2015 um 13:20:37 Uhr
Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
An: kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de
Betreff: [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - 
Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung
Hallo liebe Kommunalpiraten,
Hallo liebe Vorstände & aktive Piraten,


ich möchte einen weiteren positiven Bericht über Freifunk-Initiativen unter 
Piraten-Mitwirkung nutzen 
(http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/internet-in-gauting-kostenlos-unterwegs-im-netz-1.2378329),
 Euch dazu zu ermuntern, in Euren Gemeinden und Regionen entsprechende 
Initiativen zu starten und Anträge zu stellen (sofern nicht schon geschehen).

Warum:

1. Politisch: Störerhaftung auf Bundesebene - Kabinettsbeschluss zu 
Gesetzesentwurf wohl für Juni 2015 vorgesehen - Gegendruck aufbauen

* Auf Bundesebene kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung 
(Status: nicht-abgestimmter Referentenentwurf), der zwar das Haftungsprivileg 
auch auf private Anbieter von WLAN-Hotspots erlaubt, diese aber an so krasse 
Bedingungen knüpft, dass die freie und unkontrollierte Internetnutzung 
unmöglich wird. Weiterhin wird über eine zweite Änderung das 
Information-Sharing im Internet zu gunsten der Rechteverwerter quasi komplett 
verunmöglicht. Der Entwurf soll im Sommer (ca. Juni 2015) vom Kabinett 
verabschiedet werden. ( Vgl. dazu:  
http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen)

* Auf bundespolitischer Ebene ist alles sehr blockiert. CDU und SPD haben die 
Mehrheit und können eh alles durchdrücken, was sie wollen. Ich sehe 
persönlich nur die Chance für uns und Befürworter freier öffentlicher Netze, 
wenn wir die öffentliche Meinung positiv für uns beeinflussen - zum Beispiel 
durch Freifunk-Projekte, die sehr positiv aufgenommen werden und einfach in 
gewisser Weise Fakten schaffen, die irgendwann nicht mehr wegzuwischen sind. 

* Vielleicht stehen die Sterne auch so gut für uns, dass wir eine für uns 
positive Stellungnahme vom EUGH kriegen. Dann wäre nicht nur „von unten“ (aus 
den Regionen), sondern auch „von oben“ ein Hebel da. 


2. Kommunikativ: Regionale Presse berichtet fast immer über Freifunk-Projekte 
& Initiativen der Piraten in dem Bereich

* Wenn es Freifunkprojekte und Initiativen der Piraten gibt, wird, meinem 
Überblick nach, wirklich so gut wie immer auch davon berichtet. Das sind halt 
einfach auch „originäre“ Piraten-Projekte. Sprich: Es ist aus meiner Sicht 
auch aus Sicht der Aufmerksamkeit, die wir brauchen, wichtig und sinnvoll, 
hier Zeit und Kraft zu investieren.


LG, Anita




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Ein paar Snippets aus meinen Ausarbeitungen, die EUch ggf. beim Formulieren 
von Anträgen und Texten helfen können:



==== National / Deutschland====

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in 
vielen europäischen Ländern Standard, in Deutschland aber immer noch eine 
Seltenheit. Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Bundesregierung macht 
mit einem Gesetzesentwurf zu Störerhaftung jetzt einen Kniefall vor der 
Verwerterindustrie und gefährdet das freie Internet weiter statt es zu 
fördern. Vgl. 
http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen

===Kommunikations-Ziel für Piratenpartei===
* Aufmerksamkeit für Piraten als Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs zur 
Störerhaftung
* Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge für einen freien Zugang zum Internet 
und digitale Teilhabe
* Positionierung der Piratenpartei als Partei für den digitalen Wandel

===Unsere Positionierung im Thema===

* Jeder muss sein WLAN ohne rechtliches Risiko frei zur Nutzung anbieten 
können: Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb eines offenen WLANs für 
jeden - also sowohl für kommerzielle als auch private Anbieter - jederzeit 
rechtssicher möglich ist. Dies ergibt sich direkt aus dem Grundrecht auf 
freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung. Um hier Rechtssicherheit zu 
schaffen, muss das Haftungsprivileg, das für Internetprovider bereits gilt, 
ohne Wenn und Aber auch für Anbieter freier WLAN-Netze gelten (TKG § 8). 

* Der Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- und Bürgerdatennetze müssen 
gefördert werden: Wir fördern und forcieren weiterhin den Aufbau 
nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze

* Praktisch: Piraten klagen gegen Störerhaftung. In einem kommunalen 
Verfahren wurde jetzt das EUGH zur Stellungnahme aufgerufen. Die 
Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der 
Diskussion um die Störerhaftung komplett im Sinne freier Bürgerdatennetze zu 
wenden. 


===Programmatische Verankerung===
* Grundsatzprogramm - Digitale Teilhabe: 
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben

===Insights (Bürger)===

*  80 Prozent der Befragten befürworten Vorstoß der Bundesregierung, die 
Störerhaftung abzuschaffen. Aktzeptanz von Hotspots hoch. Nutzung, weil 
Mobilfunknetz zu langsam. Bei Angebot von Hotspots rechtliche Bedenken. 
LANCOM Umfrage Akzeptanz WLAN-Hotspots 2014 (Achtung! Unternehmen als 
Auftraggeber): 
http://www.lancom-systems.de/pdf/presse/LANCOM_Hotspotumfrage_2014.pdf)

=== Leitidee / Leitmotto ===
* Piraten machen den Weg frei für einen freien Zugang zum Internet

=== Storyline ===

* Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch 
unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen zu 
können 

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in 
vielen europäischen Ländern bereits Standard, in Deutschland aber immer noch 
eine Seltenheit. Deutschland ist in dieser Sache digitales Entwicklungsland. 
Schuld ist die sogenannte Störerhaftung, also das Risiko für Anbieter freier 
WLAN-Netze, für Rechtsverletzungen der Nutzer (wie Urheberrechtsverstöße) zu 
haften. Anbieterfreundlichere rechtliche Rahmenbedingungen würden den Ausbau 
von Hotspots weiter vorantreiben. Den Vorstoß der Bundesregierung, die 
Störerhaftung abzuschaffen, wird von Bürgern positiv beurteilt

* Die Bundesregierung hat jetzt aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der 
ein Kniefall vor Verwerterlobby ist und das freie Internet weiter zerstört. 
Der Entwurf ist 1 Schritt vor und 3 zurück. Die Interessen der großen 
Telekommunikationsanbieter und der Urheberrechteverwerterlobby scheinen nach 
wie vor größer zu wiegen als das Grundrecht des Bürgers auf freien Zugang zu 
Information, Wissen und Bildung. 

* Die Bundesregierung kann und darf aber nicht vollständig den Anschluss 
verlieren an die gesamteuropäische Digitalisierung. Menschen wollen die 
digitalen Möglichkeiten nutzen und nicht in einem digital rückständigen Land 
leben. Wir müssen deshalb die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, die 
derzeit ein breites Angebot an freiem Internetzugang für alle verhindern. 

* Die Piraten ist es gelungen, über ein kommunales Verfahren zur 
Störerhaftung eine Anrufung des EUGH zu provizieren. Die Stellungnahme und 
Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die 
Störerhaftung komplett zu wenden. Damit könnte freies Internet für mehr 
digitale Teilhabe und der ungehinderte Aufbau freier Bürgerdatennetze 
Wirklichkeit werden. 





Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

Pflugstr. 9a
10115 Berlin

anita.moellering@piratenpartei.de
Tel. 030 60 98 97 510
Mobil. 0176 / 84 28 90 11

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

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