Re: [Sg-presse] [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung

["Lily | Stadtrat LE" <srle@piratenlily.net>]

Hallo Thomas,

auch wenn ich nicht denke, daß diese Thread von Anita dazu da war, das Thema 
Freifunk und Störerhaftung zu diskutieren (dazu wäre die ML der AG 
Netzpolitik sicher geeigneter), möchte ich Dich nur darauf hinweisen, daß wir 
selbstverständlich begründet haben ,warum Störerhaftung Mist ist. Und zwar, 
weil Du für etwas in Regress genommen wirst, daß Du überhaupt nicht 
verursacht hast.

Solltest Du Lust haben, Abmahnsummen zu zahlen, nur weil Dein WG-Mitbewohner 
oder dessen Gästen *angeblich* (auch das ist ja oft alles andere als 
unstrittig) was falsch gemacht haben, dann bleibt Dir das natürlich 
unbenommen, aber ich sehe dies als Hemmnis an.
So wie im Autoverkehr auch etwaige Verstöße nach dem Verursacher-Prinzip 
geahndet werden, müssen wir hier ebenfalls immer wieder auf eine 
verbraucherfreundliche Regelung hinwirken.

Davon abgesehen: selbst wenn Du Störerhaftung gut findest, hält uns als 
Piraten das doch nicht davon ab, Freifunk zu propagieren. Sicher haben beide 
Themen Schnittmengen, funktionieren aber auch als standalone.

Viele Grüße
Lily



> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-bounces@lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-
> bounces@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Ingenieur.politik@gmx.de
> Gesendet: Donnerstag, 5. März 2015 17:22
> An: "Anita Möllering"; kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de; Vorstände; SG
> Presse
> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - Freifunk-
> Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung
> 
> Ahoi
> Ich wage es ma Kritik zu aussern.
> Ich finde es eigentlich schade, das die PP immer noch das politische Mittel 
> der "
> unbewussten Beeinflussung" nutzt, um eigene Themen durchzusetzen. Ich
> glaube, das die PP das nicht nötig hat.
> Die PP sagt, das die Störerhaftung ein veraltetes Mittel ist und die 
> Freiheit im
> Internet einschränkt.
> Und weil sie diese Behauptung aufstellt, geht sie im Weiteren Text davon 
> aus,
> das es im Allgemeinen auch so ist. Sie stellt etwas als " falsch" hin, was 
> sie selbst
> so benannt hat.
> Leute, das merken doch die Bürger, das das nicht stimmt. Nur weil Man selbst
> etwas definiert, muss es so nicht auch sein.
> Besser wäre es, die Sache beim Namen zu nennen und eine Lösung
> vorzuschlagen.
> Beispiel:
> Problem:
> Bei einem freihen W- LAN ist nicht festzustellen, wenn jemand unerlaubte 
> Daten
> aus dem Internet downloadet.
> Wer über nimmt die Haftung für einen möglichen Schaden?
> Lösung aktuell:
> Der, der das W- LAN anmeldet (Störerhaftung).
> Lösungsvorschlag:
> Für einen solchen Fall wird eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die 
> für
> einen möglichen Fall aufkommt.
> Wer bezahlt die Haftpflichtversicherung?:
>  (1) Die Provider können entsprechende Verträge anbieten.
> (2) Der Staat kaan im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Zahlungen zu 
> einer
> entsprechenden Haftpflichtversicherung übernemen. Es zahlt also die
> Allgemeinheit, wenn einer Sch..SSE  baut.
> Diese Lösung sehe ich als besser an, als irgendwas zu definieren und dann zu
> behaupten, es wäre so.
> MFG, Thomas
> 
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Gesendet: Donnerstag, 05 März 2015 um 13:20:37 Uhr
> Von: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>
> An: kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - 
> Freifunk-Initiativen
> und Kampf gegen Störerhaftung Hallo liebe Kommunalpiraten, Hallo liebe
> Vorstände & aktive Piraten,
> 
> 
> ich möchte einen weiteren positiven Bericht über Freifunk-Initiativen unter
> Piraten-Mitwirkung nutzen
> (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/internet-in-gauting-
> kostenlos-unterwegs-im-netz-1.2378329), Euch dazu zu ermuntern, in Euren
> Gemeinden und Regionen entsprechende Initiativen zu starten und Anträge zu
> stellen (sofern nicht schon geschehen).
> 
> Warum:
> 
> 1. Politisch: Störerhaftung auf Bundesebene - Kabinettsbeschluss zu
> Gesetzesentwurf wohl für Juni 2015 vorgesehen - Gegendruck aufbauen
> 
> * Auf Bundesebene kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung
> (Status: nicht-abgestimmter Referentenentwurf), der zwar das 
> Haftungsprivileg
> auch auf private Anbieter von WLAN-Hotspots erlaubt, diese aber an so krasse
> Bedingungen knüpft, dass die freie und unkontrollierte Internetnutzung 
> unmöglich
> wird. Weiterhin wird über eine zweite Änderung das Information-Sharing im
> Internet zu gunsten der Rechteverwerter quasi komplett verunmöglicht. Der
> Entwurf soll im Sommer (ca. Juni 2015) vom Kabinett verabschiedet werden. (
> Vgl. dazu:  http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-
> Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abscha
> ffen)
> 
> * Auf bundespolitischer Ebene ist alles sehr blockiert. CDU und SPD haben 
> die
> Mehrheit und können eh alles durchdrücken, was sie wollen. Ich sehe 
> persönlich
> nur die Chance für uns und Befürworter freier öffentlicher Netze, wenn wir 
> die
> öffentliche Meinung positiv für uns beeinflussen - zum Beispiel durch 
> Freifunk-
> Projekte, die sehr positiv aufgenommen werden und einfach in gewisser Weise
> Fakten schaffen, die irgendwann nicht mehr wegzuwischen sind.
> 
> * Vielleicht stehen die Sterne auch so gut für uns, dass wir eine für uns 
> positive
> Stellungnahme vom EUGH kriegen. Dann wäre nicht nur „von unten“ (aus den
> Regionen), sondern auch „von oben“ ein Hebel da.
> 
> 
> 2. Kommunikativ: Regionale Presse berichtet fast immer über 
> Freifunk-Projekte &
> Initiativen der Piraten in dem Bereich
> 
> * Wenn es Freifunkprojekte und Initiativen der Piraten gibt, wird, meinem
> Überblick nach, wirklich so gut wie immer auch davon berichtet. Das sind 
> halt
> einfach auch „originäre“ Piraten-Projekte. Sprich: Es ist aus meiner Sicht 
> auch aus
> Sicht der Aufmerksamkeit, die wir brauchen, wichtig und sinnvoll, hier Zeit 
> und
> Kraft zu investieren.
> 
> 
> LG, Anita
> 
> 
> 
> 
> ##########################
> 
> Ein paar Snippets aus meinen Ausarbeitungen, die EUch ggf. beim Formulieren
> von Anträgen und Texten helfen können:
> 
> 
> 
> ==== National / Deutschland====
> 
> * Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in 
> vielen
> europäischen Ländern Standard, in Deutschland aber immer noch eine 
> Seltenheit.
> Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Bundesregierung macht mit einem
> Gesetzesentwurf zu Störerhaftung jetzt einen Kniefall vor der 
> Verwerterindustrie
> und gefährdet das freie Internet weiter statt es zu fördern. Vgl.
> http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-
> Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abscha
> ffen
> 
> ===Kommunikations-Ziel für Piratenpartei===
> * Aufmerksamkeit für Piraten als Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs zur
> Störerhaftung
> * Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge für einen freien Zugang zum Internet
> und digitale Teilhabe
> * Positionierung der Piratenpartei als Partei für den digitalen Wandel
> 
> ===Unsere Positionierung im Thema===
> 
> * Jeder muss sein WLAN ohne rechtliches Risiko frei zur Nutzung anbieten
> können: Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb eines offenen WLANs für 
> jeden
> - also sowohl für kommerzielle als auch private Anbieter - jederzeit 
> rechtssicher
> möglich ist. Dies ergibt sich direkt aus dem Grundrecht auf freien Zugang zu
> Information, Wissen und Bildung. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, muss 
> das
> Haftungsprivileg, das für Internetprovider bereits gilt, ohne Wenn und Aber 
> auch
> für Anbieter freier WLAN-Netze gelten (TKG § 8).
> 
> * Der Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- und Bürgerdatennetze müssen
> gefördert werden: Wir fördern und forcieren weiterhin den Aufbau
> nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze
> 
> * Praktisch: Piraten klagen gegen Störerhaftung. In einem kommunalen 
> Verfahren
> wurde jetzt das EUGH zur Stellungnahme aufgerufen. Die Stellungnahme und
> Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die
> Störerhaftung komplett im Sinne freier Bürgerdatennetze zu wenden.
> 
> 
> ===Programmatische Verankerung===
> * Grundsatzprogramm - Digitale Teilhabe:
> https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben
> 
> ===Insights (Bürger)===
> 
> *  80 Prozent der Befragten befürworten Vorstoß der Bundesregierung, die
> Störerhaftung abzuschaffen. Aktzeptanz von Hotspots hoch. Nutzung, weil
> Mobilfunknetz zu langsam. Bei Angebot von Hotspots rechtliche Bedenken.
> LANCOM Umfrage Akzeptanz WLAN-Hotspots 2014 (Achtung! Unternehmen als
> Auftraggeber): http://www.lancom-
> systems.de/pdf/presse/LANCOM_Hotspotumfrage_2014.pdf)
> 
> === Leitidee / Leitmotto ===
> * Piraten machen den Weg frei für einen freien Zugang zum Internet
> 
> === Storyline ===
> 
> * Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch
> unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen zu
> können
> 
> * Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in 
> vielen
> europäischen Ländern bereits Standard, in Deutschland aber immer noch eine
> Seltenheit. Deutschland ist in dieser Sache digitales Entwicklungsland. 
> Schuld ist
> die sogenannte Störerhaftung, also das Risiko für Anbieter freier 
> WLAN-Netze, für
> Rechtsverletzungen der Nutzer (wie Urheberrechtsverstöße) zu haften.
> Anbieterfreundlichere rechtliche Rahmenbedingungen würden den Ausbau von
> Hotspots weiter vorantreiben. Den Vorstoß der Bundesregierung, die
> Störerhaftung abzuschaffen, wird von Bürgern positiv beurteilt
> 
> * Die Bundesregierung hat jetzt aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der 
> ein
> Kniefall vor Verwerterlobby ist und das freie Internet weiter zerstört. Der 
> Entwurf
> ist 1 Schritt vor und 3 zurück. Die Interessen der großen
> Telekommunikationsanbieter und der Urheberrechteverwerterlobby scheinen nach
> wie vor größer zu wiegen als das Grundrecht des Bürgers auf freien Zugang zu
> Information, Wissen und Bildung.
> 
> * Die Bundesregierung kann und darf aber nicht vollständig den Anschluss
> verlieren an die gesamteuropäische Digitalisierung. Menschen wollen die 
> digitalen
> Möglichkeiten nutzen und nicht in einem digital rückständigen Land leben. 
> Wir
> müssen deshalb die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, die derzeit ein
> breites Angebot an freiem Internetzugang für alle verhindern.
> 
> * Die Piraten ist es gelungen, über ein kommunales Verfahren zur 
> Störerhaftung
> eine Anrufung des EUGH zu provizieren. Die Stellungnahme und Entscheidung 
> des
> EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die Störerhaftung
> komplett zu wenden. Damit könnte freies Internet für mehr digitale Teilhabe 
> und
> der ungehinderte Aufbau freier Bürgerdatennetze Wirklichkeit werden.
> 
> 
> 
> 
> 
> Anita Möllering
> 
> Bundespressesprecherin
> Piratenpartei Deutschland
> 
> Pflugstr. 9a
> 10115 Berlin
> 
> anita.moellering@piratenpartei.de
> Tel. 030 60 98 97 510
> Mobil. 0176 / 84 28 90 11
> 
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den 
> entscheidenden
> Themen des 21. Jahrhunderts.
> Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine 
> Modernisierung
> des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation 
> sind die
> grundlegenden Ziele der PIRATEN.
> 
> --
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
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