[Sg-presse] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Hallo liebe Kommunalpiraten,

Hallo liebe Vorstände & aktive Piraten,

ich möchte einen weiteren positiven Bericht über Freifunk-Initiativen unter Piraten-Mitwirkung nutzen (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/internet-in-gauting-kostenlos-unterwegs-im-netz-1.2378329), Euch dazu zu ermuntern, in Euren Gemeinden und Regionen entsprechende Initiativen zu starten und Anträge zu stellen (sofern nicht schon geschehen).

Warum:

1. Politisch: Störerhaftung auf Bundesebene - Kabinettsbeschluss zu Gesetzesentwurf wohl für Juni 2015 vorgesehen - Gegendruck aufbauen

* Auf Bundesebene kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Status: nicht-abgestimmter Referentenentwurf), der zwar das Haftungsprivileg auch auf private Anbieter von WLAN-Hotspots erlaubt, diese aber an so krasse Bedingungen knüpft, dass die freie und unkontrollierte Internetnutzung unmöglich wird. Weiterhin wird über eine zweite Änderung das Information-Sharing im Internet zu gunsten der Rechteverwerter quasi komplett verunmöglicht. Der Entwurf soll im Sommer (ca. Juni 2015) vom Kabinett verabschiedet werden. ( Vgl. dazu:  http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen)

* Auf bundespolitischer Ebene ist alles sehr blockiert. CDU und SPD haben die Mehrheit und können eh alles durchdrücken, was sie wollen. Ich sehe persönlich nur die Chance für uns und Befürworter freier öffentlicher Netze, wenn wir die öffentliche Meinung positiv für uns beeinflussen - zum Beispiel durch Freifunk-Projekte, die sehr positiv aufgenommen werden und einfach in gewisser Weise Fakten schaffen, die irgendwann nicht mehr wegzuwischen sind. 

* Vielleicht stehen die Sterne auch so gut für uns, dass wir eine für uns positive Stellungnahme vom EUGH kriegen. Dann wäre nicht nur „von unten“ (aus den Regionen), sondern auch „von oben“ ein Hebel da. 

2. Kommunikativ: Regionale Presse berichtet fast immer über Freifunk-Projekte & Initiativen der Piraten in dem Bereich

* Wenn es Freifunkprojekte und Initiativen der Piraten gibt, wird, meinem Überblick nach, wirklich so gut wie immer auch davon berichtet. Das sind halt einfach auch „originäre“ Piraten-Projekte. Sprich: Es ist aus meiner Sicht auch aus Sicht der Aufmerksamkeit, die wir brauchen, wichtig und sinnvoll, hier Zeit und Kraft zu investieren.

LG, Anita

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Ein paar Snippets aus meinen Ausarbeitungen, die EUch ggf. beim Formulieren von Anträgen und Texten helfen können:

==== National / Deutschland====

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in vielen europäischen Ländern Standard, in Deutschland aber immer noch eine Seltenheit. Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Bundesregierung macht mit einem Gesetzesentwurf zu Störerhaftung jetzt einen Kniefall vor der Verwerterindustrie und gefährdet das freie Internet weiter statt es zu fördern. Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen

===Kommunikations-Ziel für Piratenpartei===

* Aufmerksamkeit für Piraten als Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Störerhaftung

* Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge für einen freien Zugang zum Internet und digitale Teilhabe

* Positionierung der Piratenpartei als Partei für den digitalen Wandel

===Unsere Positionierung im Thema===

* Jeder muss sein WLAN ohne rechtliches Risiko frei zur Nutzung anbieten können: Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb eines offenen WLANs für jeden - also sowohl für kommerzielle als auch private Anbieter - jederzeit rechtssicher möglich ist. Dies ergibt sich direkt aus dem Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, muss das Haftungsprivileg, das für Internetprovider bereits gilt, ohne Wenn und Aber auch für Anbieter freier WLAN-Netze gelten (TKG § 8). 

* Der Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- und Bürgerdatennetze müssen gefördert werden: Wir fördern und forcieren weiterhin den Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze

* Praktisch: Piraten klagen gegen Störerhaftung. In einem kommunalen Verfahren wurde jetzt das EUGH zur Stellungnahme aufgerufen. Die Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die Störerhaftung komplett im Sinne freier Bürgerdatennetze zu wenden. 

===Programmatische Verankerung===

* Grundsatzprogramm - Digitale Teilhabe: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben

===Insights (Bürger)===

*  80 Prozent der Befragten befürworten Vorstoß der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen. Aktzeptanz von Hotspots hoch. Nutzung, weil Mobilfunknetz zu langsam. Bei Angebot von Hotspots rechtliche Bedenken. LANCOM Umfrage Akzeptanz WLAN-Hotspots 2014 (Achtung! Unternehmen als Auftraggeber): http://www.lancom-systems.de/pdf/presse/LANCOM_Hotspotumfrage_2014.pdf)

=== Leitidee / Leitmotto ===

* Piraten machen den Weg frei für einen freien Zugang zum Internet

=== Storyline ===

* Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen zu können 

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard, in Deutschland aber immer noch eine Seltenheit. Deutschland ist in dieser Sache digitales Entwicklungsland. Schuld ist die sogenannte Störerhaftung, also das Risiko für Anbieter freier WLAN-Netze, für Rechtsverletzungen der Nutzer (wie Urheberrechtsverstöße) zu haften. Anbieterfreundlichere rechtliche Rahmenbedingungen würden den Ausbau von Hotspots weiter vorantreiben. Den Vorstoß der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen, wird von Bürgern positiv beurteilt

* Die Bundesregierung hat jetzt aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ein Kniefall vor Verwerterlobby ist und das freie Internet weiter zerstört. Der Entwurf ist 1 Schritt vor und 3 zurück. Die Interessen der großen Telekommunikationsanbieter und der Urheberrechteverwerterlobby scheinen nach wie vor größer zu wiegen als das Grundrecht des Bürgers auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung. 

* Die Bundesregierung kann und darf aber nicht vollständig den Anschluss verlieren an die gesamteuropäische Digitalisierung. Menschen wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen und nicht in einem digital rückständigen Land leben. Wir müssen deshalb die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, die derzeit ein breites Angebot an freiem Internetzugang für alle verhindern. 

* Die Piraten ist es gelungen, über ein kommunales Verfahren zur Störerhaftung eine Anrufung des EUGH zu provizieren. Die Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die Störerhaftung komplett zu wenden. Damit könnte freies Internet für mehr digitale Teilhabe und der ungehinderte Aufbau freier Bürgerdatennetze Wirklichkeit werden. 

Anita Möllering

Bundespressesprecherin 
Piratenpartei Deutschland 

Pflugstr. 9a
10115 Berlin

anita.moellering@piratenpartei.de
Tel. 030 60 98 97 510
Mobil. 0176 / 84 28 90 11

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine
Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

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