Mailingliste der SG Bundes-PR

[Florian Wagner <f.wagner@piratenpartei-nrw.de>]

Moin zusammen,

am 01.01.2015 tritt eine neue Regelung zur Umsatzsteuer im digitalen
Binnenmarkt in Kraft:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/telecom/index_en.htm

Nach dieser Regelung müssen Firmen digitale Waren und Dienstleistungen
nicht wie bisher im eigenen Land, sondern nach dem jeweiligen
Herkunftsland ihres Kunden versteuern. Das heißt, dass es etwa 75
verschiedene Umsatzsteuersätze innerhalb der EU geben wird.
Preiserhöhungen sind dadurch vorprogrammiert, für kleine Unternehmen,
die die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitsplätze und Steuern in der
EU bereitstellen, wird es noch schwieriger sich am Markt zu behaupten.
Ausserdem müssen die Datensätze der Kunden für 10 Jahre aufbewahrt werden.

Es gibt Pläne, diese total bescheuerte Regelung in 2016 auch auf
physische Güter auszudehnen. Julia Reda hatte neulich:
https://www.piratenpartei.de/2014/12/10/digitales-leben-die-fuenfte-freiheit-ernst-nehmen/
etwas zur fünften Freiheit, nämlich dem digitalen Binnenmarkt, geschrieben.

Am Sonntag, dem 4. Januar 2015, jährt sich die Gründung der EFTA zum 55.
Mal. Ich finde, wir sollten dies zum Anlass nehmen und der Forderung
nach der Verwirklichung dieser fünften Freiheit sowie einer Kooperation
in Steuerangelegenheiten innerhalb der EU:
https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Steuern_und_Haushalt
Nachdruck zu verleihen.

Pad hier: https://sgpresse.piratenpad.de/2014-12-23-EU-VAT

Gruß
flo

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