[Sg-presse] Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte zu Abschiebungen nach Italien

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench@web.de>]

Ahoi,

der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil gefällt, nach dem abschiebungen nach Italien nur unter Auflagen mölich sind. Das hat weitgehende Folgen für die Chancen von Flüchtlingen auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.  http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gerichtshof-menschenrechte-fluechtlinge-101.html

Grade gestern (!!) erst wurde bei uns (Göttingen) durch Proteste (inkl. Piratenbeteiligung) eine geplante Abschiebung nach Italien verhindert. Daher ist das Thema bei uns grade brandaktuell, unten zur Info unsere PM für die Regionalpresse. Eigentlich ist es aber natürlich Bundesthema, wäre schön, wenn eine Stellungnahme kommt. :)

LG, Niels



Piraten setzen Hoffnung in Urteil gegen Abschiebungen nach Italien und fordern Verwaltung zum Handeln auf
Die Piratenpartei Göttingen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Flüchtlingsfamilien nur dann nach Italien ausgewiesen werden dürfen, wenn dort eine Unterkunft und Versorgung nachgewiesen wird. Aus ihrer Sicht betätigt die Entscheidung das Engagement vieler Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen, insbesondere die verhinderte Abschiebung nach Italien vom vergangenen Montag.
»Wieder haben Gerichte die Arbeit der versagenden Politik geleistet«, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Göttinger Stadtrat Martin Rieth.
»Diese Entscheidung bietet die Grundlage, der somalischen Familie, die diesen Montag ausgewiesen werden sollte, vorerst freien Aufentalt in Göttingen zu ermöglichen«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, designierter Nachfolger von Dr. Schleuss als Ratsherr. »Anstatt das ausstehende Urteil des EGMR abzuwarten, hat man offenbar versucht, noch schnell auf Kosten einer ganzen Familie Tatsachen zu schaffen. Das  ist völlig unverständlich.«
Die Piratenpartei Göttingen fordert die Verwaltung auf, umgehend zu handeln und eine entsprechende Verfügung zu erlassen, wonach aus Göttingen keine Abschiebungen nach Italien erfolgen dürfen, bzw. dafür zu sorgen, dass eine solche Verfügung ausgestellt wird.

--
"Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen." Astrid Lindgren

Niels-Arne Münch
mobil: 0157/30398958
Vorsitzender Piratenpartei KV Göttingen
http://namuench.wordpress.com/
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Niels-Arne_Münch