[Sg-presse] FW: [20piraten-info] Piraten-Anträge im November-Plenum

[Danny m <exekutor@hotmail.com>]

fyi

> Date: Tue, 4 Nov 2014 20:38:30 +0100
> From: patrick.schiffer@piratenpartei-nrw.de
> To: exekutor@hotmail.com
> Subject: Fwd: [20piraten-info] Piraten-Anträge im November-Plenum
>
> FYI
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: [20piraten-info] Piraten-Anträge im November-Plenum
> Datum: Tue, 4 Nov 2014 10:45:12 +0000
> Von: <Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>
> Antwort an: 20piraten@lists.piratenfraktion-nrw.de
> An: <20piraten-info@lists.piratenfraktion-nrw.de>
>
>
>
> Piratenfraktion im Landtag NRW
> <http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2012/12/Download-Logo-Banner.jpg>
>
> Wir informieren Sie mit dieser Übersicht über unsere Anträge in der
> bevorstehenden Plenarphase vom 05.-07.11.2014. An den Plenartagen selbst
> erhalten Sie bis spätestens 16 Uhr jeweils eine aktualisierte und um
> Statements ergänzte Fassung.
>
>
>
> _Mittwoch, 5. November 2014, TOP 2, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde_
> *Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur
> erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen
> Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?*
> Drucksache 16/7211
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7211.pdf>
> Innenminister Jäger, der Verfassungsschutz, die Polizei, die Zentrale
> Informationsstelle Sporteinsätze - sie wollen alle nichts geahnt und
> jetzt doch gleichzeitig alles gewusst haben. Die Einsatzhundertschaften
> wurden mit dem braunen Mob alleine gelassen. Minister Jäger muss
> erklären, warum er die Lage unterschätzt hat. Wozu brauchen wir einen
> Verfassungsschutz, der die offensichtlichen Entwicklungen in der rechten
> Szene ignoriert? Wir fordern, den Anwerbe- und Unterwanderungsversuchen
> der rechten Szene in den Stadien und bei den Fangruppen mehr Beachtung
> zu schenken.
>
>
>
> _Mittwoch, 05.11.2014, TOP 3, ca. 11.35 Uhr_
> *Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und
> verbindliche Standards**
> *Drucksache 16/7152
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7152>
> Die Flüchtlingspolitik befindet sich in einer schweren strukturellen
> Krise. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die die Flüchtlingsaufnahme
> in ganz NRW im Sinne eines Betreuungssystems ermöglichen, das den
> Bedürfnissen und dem Schutz der Flüchtlinge Vorrang einräumt. Dafür
> bedarf es unter anderem eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten, der
> die Situation der Flüchtlinge in NRW überwacht und bei Missständen
> eingreift. Weiterhin bedarf es verbindlicher Standards für
> Unterbringungseinrichtungen, Beratung und Betreuung, die gesetzlich
> festgeschrieben und durch einen „Heim-TÜV“ kontrolliert werden müssen.
>
>
>
> _Mittwoch, 05.11.2014, TOP 7, ca. 15.35 Uhr_
> *Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!*
> Drucksache 16/7063
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7063>
> Der Verkauf der beiden Warhol-Werke aus Aachen steht am 12. November an.
> Das wird ein Präzedenzfall sein: Landeseigene Betriebe und deren Töchter
> werden auf die Idee kommen, durch den Verkauf von Kunst- und
> Kulturschätzen ihre Kassen zu sanieren. Das muss verhindert werden, denn
> sonst werden wir angesichts der Schuldenbremse sehr bald klamme Kommunen
> erleben, die Tafelsilber auf dem freien Markt verscherbeln.
>
>
>
> _Mittwoch, 05.11.2014, TOP 9, ca. 17.05 Uhr_
> *Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit
> und ohne Behinderung fördern**
> *Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
> Drucksache 16/7144
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7144>
> Für eine inklusive Sportlandschaft müssen die Voraussetzungen geschaffen
> werden, damit alle Menschen gemäß ihrer individuellen Wünsche gemeinsam
> Sport treiben und erleben können, unabhängig davon, ob sie eine
> körperliche, psychisch-emotionale oder kognitive Einschränkung haben. So
> muss die Sportstätteninfrastruktur den speziellen Anforderungen, die für
> Sport von Menschen mit Behinderung Voraussetzung sind, entsprechen. Auch
> die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Übungsleitern, Schiedsrichtern,
> Betreuern und Trainern muss auf die speziellen Herausforderungen der
> Inklusion eingehen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir u. a. die
> Entwicklung eines Kriterienkataloges für eine inklusive
> Sportstätteninfrastruktur.
>
>
>
> _Mittwoch, 05.11.2014, TOP 10, ca. 17.35 Uhr_
> *Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
> Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen*
> Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
> Drucksache 16/7148
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7148>
> Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum
> „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden nicht nur die Wünsche der
> Opfer nach Aufklärung endlich ernst genommen, sondern auch die vielen
> offenen Fragen betreffend der Aktivitäten dieses Terrornetzwerks in NRW
> untersucht, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht näher
> beleuchten konnte. Neben der Aufklärung der eigentlichen Taten des NSU
> sollen ebenfalls die Aktivitäten eventueller Unterstützernetzwerke sowie
> das mögliche Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden in NRW untersucht werden.
>
>
>
> _Donnerstag, 6. November 2014, TOP 1, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde_
> *Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine
> Total-überwachung in NRW!*
> Drucksache 16/7213
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7213.pdf>
> Die Pläne der Bundesregierung sind bürgerrechtsfeindlich und richten
> sich gegen die Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land. Die
> Speicherung von Fotos aller Autofahrer und Mitfahrer sowie von
> Bewegungsprofilen, wer sich wann von wo zu welchem Ziel bewegt, ist
> inakzeptabel und für eine pauschale Infrastrukturabgabe überhaupt nicht
> notwendig. Intelligente und dynamische Systeme zur Verkehrssteuerung
> sowie Infrastrukturfinanzierung können gleichzeitig datensparsam und
> effizient sein. Die Dobrindt-Maut ist das Gegenteil. Die Pläne schaffen
> ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen
> keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.
>
>
>
> _Donnerstag, 06.11.2014, TOP 5, ca. 13.05 Uhr_
> *Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam
> entgegentreten*
> Drucksache 16/7153
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7153>
> Die rechte Demo am 26. Oktober in Köln weist auf einen Versuch der
> zunehmenden Vereinnahmung der bunten und vielfältigen Fußballfanszene
> durch Rechtsradikale hin. Gemeinsam müssen wir weitere Einflüsse durch
> Rechtsradikale verhindern. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit
> Fanvertretern, Fanprojekten, DFL, DFB, der Polizei und der politischen
> Vertreter Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung im
> Umfeld des Fußballs effektiv und entschlossen entgegenzutreten und aus
> den Fußballstadien zu bekommen.
>
>
>
> _Donnerstag, 06.11.2014, TOP 8, ca. 14.35 Uhr_
> *Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!*
> Drucksache 16/7150
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7150>
> Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die
> demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen
> internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen
> von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel
> kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete
> reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden.
>
>
>
> _Donnerstag, 06.11.2014, TOP 11, ca. 16.05 Uhr_
> *Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den
> Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!*
> Drucksache 16/7149
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7149>
> Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat desaströse Auswirkungen.
> Das Ziel, Presseverleger an Einnahmen von Suchmaschinen und
> Newsaggregatoren zu beteiligen, wurde weit verfehlt. Google weigert
> sich, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen und erpresst diese mit
> der marktbeherrschenden Position. Andere Newsaggregatoren, die nicht die
> Marktmacht eines Großkonzerns wie Google besitzen, haben sich
> zwischenzeitlich wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit ganz aus dem
> Geschäft zurückgezogen. Das Leistungsschutzrecht verunsichert alle
> Beteiligten, steht auf wackeligen Füßen und gehört ersatzlos abgeschafft.
>
>
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> _Freitag, 07.11.2014, TOP 3, ca. 11.00 Uhr_
> *Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen
> Grundrechtsbruch durch „Eikonal"!*
> Drucksache 16/7151
> <http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7151>
> Geheime Unterlagen belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des
> Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem
> US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen "Eikonal"
> hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser
> Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten
> deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die
> systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND
> unzulässig ist. Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen.
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> Freundliche Grüße
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> Piratenfraktion im Landtag NRW
> Ingo Schneider
> Pressesprecher
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>
> Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
> Ingo Schneider, Pressesprecher
>
> E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de <mailto:ingo.schneider@landtag.nrw.de>
> Telefon: 0211 884-4613
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> Platz des Landtags 1
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>
> Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone
> Brand, Dietmar Schulz
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