[Sg-presse] [SG Presse] [Orga / Info] Offene Arbeitstasks diese Wochen / Bin selbst von heute bis Freitag im Urlaub (länger geplant)

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

ein paar organisatorische Dinge. 

Ich bin heute bis einschließlich Freitag im Urlaub.

Es sind allerdings noch so einige Arbeitstasks im Bereich PM offen, die Ihr unbedingt im Blick behalten und Euch kümmern müsstet:

*Für Versand Heute Nachmittag / spätestens Donnerstag früh:

** PM zur PKW-Maut: 

*** Bundestag debattiert das Donnerstag abend, NRW-Landtag schon Donnerstag früh

*** Input für den Text von Oliver liegt bereits vor; aus dem lässt sich m.E. gut was machen: https://sgpresse.piratenpad.de/2014-11-03-MautPM -> Könnt Ihr den Text fertig machen?

** PM zu Europäischer Bankenunion / Gesetze

*** Auch hier Debatte am Donnerstag. Gesetzesvorschläge liegen m.E. vor. Eine PM mit unserer Positionierung kann daher sicher vor der Debatte raus

*** Die Wirtschaftsleute hatten Interesse an der PM, müssen jetzt aber Input liefern. Ansonsten wird das nix mit der PM, da ich z.B. auch nicht wüsste, was wir da qualifiziertes schreiben können

*Für Versand Donnerstag Früh / Donnerstag Mittag:

**PM zu aktuellen Flüchtlingsthemen, Schwerpunkt Asylbewerberleistungsgesetz

*** Auch hier Debatte am Donnerstag über 3 Einzelthemen

*** Hier muss die AG Asyl & Migration und unsere Asyl/Flüchtlingspolitiker angefragt werden und Input liefern. Ansonsten wird das wahrscheinlich eher nix. Konkrete ansprechen kann man: @Cptleto, Fabio Reinhardt, Angelika Beer, Frank Herrmann (NRW) 

*Für Versand Donnerstag Nachmittag / Abend:

* Statement/PM zu NSA-Untersuchungsausschuss

** Kristos wird vor Ort sein. Bitte Inhalt & Zitat direkt von ihm holen

* Statement : Bundesdatenschutzbeauftragter

** Im Bundestag meines Wissens 2. und 3. Beratung. Damit ist es dann im Bundestag durch

** Hier mit Patrick Breyer Rücksprache halten, ob und was wir genau noch mal dazu sagen wollen und können.

*Für Versand Freitag Mittag/früher Nachmittag

* Presse-Statement Anti-Terror-Datei

** Das neue Gesetz zur ATD passiert den Bundesrat und ist damit Faktum. Mit Widerständen ist nicht zu rechnen

** Hier Patrick Breyer kontaktieren und ein Zitat für ein Statement einholen

** Es lässt sich sicher einiges aus diesem Statement wiederverwerten, da sich unsere Haltung nicht geändert hat: https://sgpresse.piratenpad.de/2014-10-16-Statement-BT-Antiterrordatei

* Kurz-Statement Whistleblowerschutz

** Die Grünen bringen einen Antrag ein. Optionales Statement. Wäre schön.

Wenn nicht alles machbar ist, würde ich für Prioritätensetzung auf PKW-Maut, NSA-Ausschuss und Anti-Terror-Datei plädieren.

Danke Euch!

LG, Anita

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Anita Möllering AKA anuschka

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