[Sg-presse] Bericht der Piratenfraktion im Landtag NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

 

Hallo,

 

hier der Bericht der Fraktion NRW:

 

für das November-Plenum (05.-07. Nov. 2014) haben wir folgende acht Anträge vorbereitet:

 

1.            Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! (Drs. 16/7063)

2.            Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

3.            Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

4.            Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal"!

5.            Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

6.            Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

7.            PUA NSU (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

8.            Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

 

Antragstexte im Anhang, NSU hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/2014-10-28-Antrag-NSU-Einsetzungsbeschluss.pdf

 

Besonderes Augenmerk werden wohl der NSU-Untersuchungsausschuss, das Thema der Hooligans-Demo in Köln sowie die anstehende Versteigerung der Warhol-Kunstwerke haben.

 

Bezüglich der Warhol-Kunstwerke planen wir für morgen die Veröffentlichung eines „offenen Briefes“, der sich für die Offenlegung der vertraglichen Hintergründe der Versteigerung stark macht. Leider haben wir rechtlich bzw. parlamentarisch keine Handhabe, die Offenlegung zu erzwingen, weshalb wir uns für den „offenen Brief“ entschieden haben.

 

Der Untersuchungsausschuss NSU wird wohl nächste Woche abgesegnet (unsere heutige PM: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/es-wird-einen-nsu-untersuchungsausschuss-geben/  

Für uns im Untersuchungsausschuss ist federführend Birgid Rydlewski.

Als Stellvertreter hat die Fraktion heute Dirk Schatz nominiert. Allerdings gibt es hier und da Irritationen, ob er als ehemaliger Polizist der geeignete Mensch hierfür ist. Unsere Sprachregelung:

„Die Fraktion hat heute Dirk Schatz mehrheitlich als Stellvertreter für den PUA NSU nominiert, weil sie davon ausgeht, dass er professionell mit dieser Aufgabe umgeht. Auch wenn er mal Polizist war, so ist er aktuell Mitglied des Landtags und sollte wie jeder andere Abgeordnete diese Aufgabe wahrnehmen können.

Darüber hinaus hat sich Dirk Schatz durch seine politische Arbeit im Landtag NRW nachweislich als systemkritisch und unabhängig denkend erwiesen.

Wir stellen aber durch Nachfragen und Reaktionen fest, dass dies nicht jeder so sieht und werden uns die Zeit nehmen, hierdrüber zu beraten. Bis dahin sehen wir davon ab, Dirk Schatz dem Plenum vorzuschlagen.“

 

Morgen (Mittwoch, 29.10.14) findet eine von uns initiierte Anhörung zum Thema “OpenAccess” statt. Wir werden in einer begleitenden PM die große Zustimmung zu unserem Antrag und die Wichtigkeit des Themas betonen.

 

Morgen (Mittwoch, 29.10.14) wird unser Delfin-Antrag letztmalig im Ausschuss besprochen – der Ausschuss gibt eine Abstimmungsempfehlung ab, so dass das Plenum abstimmen kann. Da SPD, CDU und FDP bereits in diversen Statements und Ausschüssen angekündigt haben, unserem Antrag nicht zustimmen zu wollen/können, wird er wohl abgelehnt  Ich rechne aber dennoch mit einer entsprechendem medialen Aufmerksamkeit – das Thema ist ja doch sehr polarisierend…

 

Am Donnerstag (30.10.14) haben wir u.a. unseren Antrag zum “Sozialticket” final im Ausschuss. Hier werden wir neben dem Thema selbst das Zitat vom Minister verbreiten: Minister Groschek will das Sozialticket nach dem automatischen Ablauf des Modellprojekts Ende 2016 nicht mehr in seinem Haushaltsplan haben. D.h. das Sozialticket stirbt, wenn nichts passiert.

 

Für nächste Woche Montag (03.11.14) sollten wir den Runden Tisch zum Thema G8/G9 im Blick haben – hier werden die Diskussionsergebnisse und Empfehlungen präsentiert.

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz

 

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