Re: [Sg-presse] PM zum NSA-Skandal: Sicherer und unbegranzter Aufenthalt für Snowden in D!

[Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>]

Hallo zusammen,

Der Inhalt ist über mich als Themenbeauftragten, die entsprechenden Quellen 
(Antrag der NRW Fraktion) und Gregory als Europakandidat und ein Meinungsbild 
in LQFB gedeckt.
Das ist in der aktuell Situation (BuVo Handlungsunfähig) alles was man tun 
kann. Forderung widerspricht dem Programm ja nicht, Whistleblowerschutz ist 
ja 
im Programm (auch für Europa) drin. Jedoch nicht explizit in Verbindung mit 
dem Aufenthaltsrecht. Daher das LQFB Meinungsbild. Weiterhin übernehem ich 
als 
Themenverantwortlicher die volle Verantwortung für die Veröffentlichung. 

Ich habe analog zu 
https://www.piratenpartei.de/2013/07/02/politisches-asyl-und-schutz-fur-whistleblower-edward-snowden/
 jetzt auch das Grundsatzprogramm 
und das EU Wahlprogramm angefügt. Die Quelle Netzpolitik.org bitte in jedem 
Fall zitieren, da dort die geleakten Rechtsgutachten verlinkt sind. 
Ansonsten bitte die Unterlagen bei uns hosten und direkt verlinken, ich finde 
den Artikel mit den Zitaten und der Diskussion sehr wichtig zum Verständnis.

Anitas Änderungen im ersten Absatz stimme ich hier zunächst zu, damit jetzt 
*zügig* veröffentlicht wird. Aktuell bin ich auf dem Vorbereitungstag der 
morgigen CCC Hauptversammlung in Mannheim und habe den Antrag hier gerade 
vorgestellt. Das Ergebnis ist, dass wir

a.) in dem Antragstext die Änderungsvorschläge und Anregungen von Andy Müller 
Maguhn noch berücksichtigen und

b.) auf Anregung von fukami überlagen, ob wir die Forderung eventuell mit 
Zieltermin 05.06. (Jahrestag der Snowdenenthüllungen, Termin für eine Sitzung 
des Untersuchungsausschusses) auf eine breitere Basis stellen und mit 
weiteren 
Organisationen (NGOs) abstimmen.


Insbesondere, weil sich der Text dann noch ändert, möchte ich jetzt nicht auf 
einer wortwörtlichen Veröffentlichung bestehen. Bitte jetzt aber zügig die PM 
raushauen!


-- 
Jens Stomber - Pirate Party Germany
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fingerprint: D331 9041 7DCB 4779 C0D1 FCA0 7EDE 42DB 6951 B4FA
jabber: zombb@jabber.ccc.de \o\ twitter: @ZombBi

coordinator squad nsa-scandal \o\ http://is.gd/stopnsa
coordinator data protection working group /o/ http://datenschutzpiraten.de/

Am Samstag 03 Mai 2014, 10:52:46 schrieb Anita Möllering:
> Hi Jens
> Hi Gregory,
> 
> erst einmal: Ich find es gut und wichtig, wenn wir uns zu den letzten
> Ereignissen äußern.
> 
> dann ein paar Anmerkungen:
> 
> 1. Zitate sind soweit auch in Ordnung.
> 2. Format: Grundsätzlich hab ich aber erstmal das Mischmasch zwischen PM,
> Statement, Manifest und Forderungskatalog etwas korrigiert, in dem ich den
> Anfang etwas gekürzt und umgeschrieben hab. 3. LQFB-Meinungsbild keine
> Quelle / Basis für eine Aussage. Also das müsste schon direkt aus dem
> Programm abgeleitet werden. 4. Die restlichen Quellen: würde ich weglassen.
> Also da geht es ja nur um Referenz auf bestimmte Ereignisse. Hinweise auf
> Ereignisse, wenn nötig für Verständnis, direkt im Text einbringen
> 
> 
> Padlink:
> https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-02-Snowden-Befragung
> 
> 
> Wenn das korrigiert ist, kann es ins Lektorat.
> 
> Könnt Ihr auch direkt anschreiben, wenn ich nicht gleich erreichbar bin.
> 
> 
> LG, Anita
> 
> Am 03.05.2014 um 02:08 schrieb Jens Stomber <jens.stomber@piratenpartei.de>:
> > Hallo Anita, hier noch einmal direkt für Dich über piratenpartei.de weil
> > gmx geblockt wird
> > 
> > ----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------
> > 
> > Betreff: PM zum NSA-Skandal: Sicherer und unbegranzter Aufenthalt für
> > Snowden in D!
> > Datum: Samstag 03 Mai 2014, 02:05:44
> > Von: Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>
> > An: Mailingliste der SG Presse - Diskussion
> > <sg-presse@lists.piratenpartei.de> Kopie:
> > gregory.engels@piratenpartei-hessen.de,
> > anita.moellering@piratenpartei.de, ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de
> > 
> > Hallo zusammen,
> > 
> > hier nun wie angekündigt unsere Pressemitteilung zur Befragung von Edward
> > Snowden durch den NSA Untersuchungsausschuss zur sofortigen
> > Veröffentlichung:
> > https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-02-Snowden-Befragung
> > 
> > Die Zitate sind mit Gregory Engels abgestimmt. Für Rückfragen bin ich am
> > Samstag früh am besten per Jabber oder auf dem Mobiltelefon zu erreichen.

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