Re: [Sg-presse] Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

[Philipp Schnabel <Philipp.Schnabel@piraten-bautzen.de>]

+1 Danke
Gruß

Philipp

Am 10.02.2014 18:24, schrieb Martina Flasch:
> Diesmal alles richtig gemacht. Kurze Einleitung ohne überfüssiges
> Blabla, danach starkes Statement, auch ohne Blabla.
>
> So gehen PMs, sehr schön.
>
> Gruß
> Martina
>
> Am 10.02.2014 14:55, schrieb Jan Zimmermann:
>> Moin, nicht wundern, werde alle PMs/Statements jetzt auch immer über diese 
>> Liste schicken.
>>
>> Lg Jan
>>
>> Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 
>> Zur sofortigen Veröffentlichung 
>>
>> Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig 
>>
>> Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer 
>> Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, 
>> Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: 
>>
>> »Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, 
>> was den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine 
>> rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende 
>> Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen. 
>>
>> Mit dieser Entscheidung koppelt sich die Schweiz von der EU ab, denn das 
>> Votum ist letztendlich gleichbedeutend mit der Aufkündigung des 
>> Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wird sich die Schweiz 
>> massiv schaden: So wird sich der Mangel an Fachkräften verschärfen und den 
>> wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Auch die 
>> Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union, immerhin dem wichtigsten 
>> Handelspartner der Schweiz, werden davon nicht unbeeinflusst bleiben. 
>>
>> Es ist zu erwarten, dass die CDU das Schweizer Votum dazu nutzen wird, 
>> ihre Ablehnung des bundesweiten Volksentscheids zu legitimieren. Deshalb 
>> betonen wir: Wichtig ist jetzt auch, dass trotz der Entscheidung für einen 
>> rechtspopulistischen Vorschlag nicht das Instrument des Volksentscheids an 
>> sich in Frage gestellt wird. Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger 
>> Vorreiter, was eine direktere Beteiligung der Menschen an politischen 
>> Entscheidungen betrifft. Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in 
>> sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den 
>> Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.« 
>>
>>
>>
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>>  
>> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: 
>> Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland 
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>>  
>> Bundespressestelle: 
>> Anita Möllering 
>> Bundespressesprecherin 
>> Telefon: 030 / 60 98 97 511 
>> Handy: 0176/ 842 89 011 
>> E-Mail: presse@piratenpartei.de 
>>
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>> Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: 
>> http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial 
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>> Allgemeine Informationen zur Piratenpartei: 
>> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit 
>> entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, 
>> eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, 
>> freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden 
>> Ziele der PIRATEN. 
>>
>> Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre 
>> Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder 
>> interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der 
>> politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den 
>> regelmäßigen Stammtischen in seiner Region 
>> (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, 
>> dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden 
>> können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.

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