Re: [Sg-presse] Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Diesmal alles richtig gemacht. Kurze Einleitung ohne überfüssiges
Blabla, danach starkes Statement, auch ohne Blabla.

So gehen PMs, sehr schön.

Gruß
Martina

Am 10.02.2014 14:55, schrieb Jan Zimmermann:
> Moin, nicht wundern, werde alle PMs/Statements jetzt auch immer über diese 
> Liste schicken.
>
> Lg Jan
>
> Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 
> Zur sofortigen Veröffentlichung 
>
> Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig 
>
> Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer 
> Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, 
> Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: 
>
> »Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was 
> den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine 
> rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende 
> Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen. 
>
> Mit dieser Entscheidung koppelt sich die Schweiz von der EU ab, denn das 
> Votum ist letztendlich gleichbedeutend mit der Aufkündigung des 
> Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wird sich die Schweiz 
> massiv schaden: So wird sich der Mangel an Fachkräften verschärfen und den 
> wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Auch die 
> Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union, immerhin dem wichtigsten 
> Handelspartner der Schweiz, werden davon nicht unbeeinflusst bleiben. 
>
> Es ist zu erwarten, dass die CDU das Schweizer Votum dazu nutzen wird, ihre 
> Ablehnung des bundesweiten Volksentscheids zu legitimieren. Deshalb betonen 
> wir: Wichtig ist jetzt auch, dass trotz der Entscheidung für einen 
> rechtspopulistischen Vorschlag nicht das Instrument des Volksentscheids an 
> sich in Frage gestellt wird. Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger 
> Vorreiter, was eine direktere Beteiligung der Menschen an politischen 
> Entscheidungen betrifft. Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in 
> sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den 
> Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.« 
>
>
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> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: 
> Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland 
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> Bundespressestelle: 
> Anita Möllering 
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> Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: 
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> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
> Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
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> Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 
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> interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der 
> politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den 
> regelmäßigen Stammtischen in seiner Region 
> (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, 
> dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden 
> können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.