[Sg-presse] Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

[Jan Zimmermann <janmartinzimmermann@gmail.com>]

Moin, nicht wundern, werde alle PMs/Statements jetzt auch immer über diese 
Liste schicken.

Lg Jan

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 
Zur sofortigen Veröffentlichung 

Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig 

Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer 
Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, 
Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: 

»Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was 
den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine 
rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende 
Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen. 

Mit dieser Entscheidung koppelt sich die Schweiz von der EU ab, denn das 
Votum ist letztendlich gleichbedeutend mit der Aufkündigung des 
Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wird sich die Schweiz massiv 
schaden: So wird sich der Mangel an Fachkräften verschärfen und den 
wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Auch die Handelsbeziehungen 
mit der Europäischen Union, immerhin dem wichtigsten Handelspartner der 
Schweiz, werden davon nicht unbeeinflusst bleiben. 

Es ist zu erwarten, dass die CDU das Schweizer Votum dazu nutzen wird, ihre 
Ablehnung des bundesweiten Volksentscheids zu legitimieren. Deshalb betonen 
wir: Wichtig ist jetzt auch, dass trotz der Entscheidung für einen 
rechtspopulistischen Vorschlag nicht das Instrument des Volksentscheids an 
sich in Frage gestellt wird. Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger 
Vorreiter, was eine direktere Beteiligung der Menschen an politischen 
Entscheidungen betrifft. Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in 
sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den 
Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.« 



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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: 
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland 
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Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 

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Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder 
interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der 
politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den 
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Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können 
und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.