Re: [Sg-presse] Raus aus Safe Harbour +++ aber hoppla ;)

[Jan Zimmermann <janmartinzimmermann@gmail.com>]

Julia,

hast du Kapazität was zu schreiben?

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-01-16-Euparl-Safe-Harbour

Lg Jan

Am 16.01.2014 um 12:46 schrieb julia.reda@junge-piraten.de:

> Ich stehe da auch als Zitatgeberin zur Verfügung, bin ja auch 
> Politikwissenschaftlerin. ;)
> 
> Würde in der Argumentation noch hinzufügen, dass es nicht reicht, Abkommen 
> zu kündigen, sondern dass auch die massive Überwachung durch europäische 
> Geheimdienste ein Ende haben muss, weil die genauso in die 
> Überwachungsaffäre verwickelt sind wie die NSA.
> 
> Julia
> 
> Am 16.01.2014 10:59, schrieb Der Moonopool:
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
>> [1]
>> Möglicher Argumentationsansatz:
>> EU-Parlament erweist sich erneut als Bastion der Demokratie und
>> vertritt die Interessen der Bürger mehr als die unter
>> Regierungs-Einfluss gebildete Kommission und der Rat bzw. die
>> Bundesregierung schon grad'. Deswegen fordern wir Ausbau der Rechte
>> des EU-Parlaments, freuen uns auf unseren Einzug im Mai und die dort
>> mehr nach unseren Vorstellungen funktioniernde Demokratie.
>> Ein Zitat vom Politikwissenschaftler Foti in diesem Sinne wäre sicher
>> kein Fehler und könnte noch Aufnahme finden – denn erstens ist das
>> Thema jetzt noch nicht durch und zweitens wird sich garantiert keine
>> Partei in der Weise zur Sache äußern. Es sei denn, sie lesen hier
>> mit...
>> Lieben Gruß,
>> Dirk
>> @moonopool
>> Links:
>> ------
>> [1]
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
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