[Sg-presse] [Sg Presse] [Statement - Entwurf] Debatte Einführung Karrenzzeit im Bundestag

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

Ja, wäre sehr gut, wenn wir dazu ein Statement absetzen. Da bundespolitisch fokussiert, würde ich Vorstand als Zitatgeber vorschlagen. Alternativ Anke als Themenbeauftragte für Open Data / Offene Verwaltung (schnittbereich).  

Debatte läuft aktuell

www.bundestag.de

Pad gibt es bereits hier:

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-01-16-Statement-Karenzzeiten

LG, Anita

Am 16. Januar 2014 09:10 schrieb Daniel Tschada <daniel@tschada.net>:

Huhu,

bin gerade durch Zufall darauf gestoßen. sollten wir ggf im Auge
behalten und dann ne PM raus hauen:

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder: Im Anschluss
erörtert der Bundestag in einer 60-minütigen Debatte ab 12 Uhr Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen (18/292)[1] und der Linksfraktion (18/285)[2],
die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder vorschlagen.
Beide Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den
Innenausschuss überwiesen werden.

Grüße
moep

[1] http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800292.pdf
[2] http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800285.pdf
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