Re: [Sg-presse] Raus aus Safe Harbour +++ aber hoppla ;)

[julia.reda@junge-piraten.de]

Ich stehe da auch als Zitatgeberin zur Verfügung, bin ja auch 
Politikwissenschaftlerin. ;)

Würde in der Argumentation noch hinzufügen, dass es nicht reicht, 
Abkommen zu kündigen, sondern dass auch die massive Überwachung durch 
europäische Geheimdienste ein Ende haben muss, weil die genauso in die 
Überwachungsaffäre verwickelt sind wie die NSA.

Julia

Am 16.01.2014 10:59, schrieb Der Moonopool:
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
> [1]
>
> Möglicher Argumentationsansatz:
>
> EU-Parlament erweist sich erneut als Bastion der Demokratie und
> vertritt die Interessen der Bürger mehr als die unter
> Regierungs-Einfluss gebildete Kommission und der Rat bzw. die
> Bundesregierung schon grad'. Deswegen fordern wir Ausbau der Rechte
> des EU-Parlaments, freuen uns auf unseren Einzug im Mai und die dort
> mehr nach unseren Vorstellungen funktioniernde Demokratie.
>
> Ein Zitat vom Politikwissenschaftler Foti in diesem Sinne wäre sicher
> kein Fehler und könnte noch Aufnahme finden – denn erstens ist das
> Thema jetzt noch nicht durch und zweitens wird sich garantiert keine
> Partei in der Weise zur Sache äußern. Es sei denn, sie lesen hier
> mit...
>
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
>
>
> Links:
> ------
> [1]
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom