Re: [Sg-presse] IMK-Beobachtung f. Statements ?

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hi Katta,

würdest Du das auf dem Schirm behalten und könntest uns dann ein Statement / Zitat schicken? Bzw. Pad-Zugänge hast Du ja.

Ich kümmer mich (im Falle eines Statements) dann drum, dass es schnell rausgeht.

BG, Anita

Am 4. Dezember 2013 13:49 schrieb <kattascha@toxisch.net>:

Moin,

der Tagespresse ist zu entnehmen, dass folgende Themen auf der Agenda stehen werden

* Facebookfahndung (Neumann, HH)
* Bekämpfung von Salafismus in D
* NPD-Verbot
* Syrien-Flüchtlinge
* Stärkere Vernetzung der Landesämter für Verfassungsschutz (Neumann, HH)
* Stalking als Straftatbestand
* ...

Ansonsten ist das natürlich recht intransparent und nichtöffentlich. Wenn etwas kommentiert werden soll, dann müssen wir Statements von Pistorius, dem Vorsitzenden der diesjährigen IMK abwarten. Aus Sicht der Piraten NDS ist hier hervorzuheben, dass er selbst die Altlasten entgegen des rot-grünen Wahlversprechens weitestgehend nicht abgebaut hat. Zwar hat er den gehobenen Dienst in viele Stellen ausgetauscht, wir haben nach wie vor aber mit das restriktivste Versammlungsrecht bundesweit und Strukturen der Schünemann-Ära. Der ehemalige Osnabrücker OB ist als IM wohl eher am status quo als an Veränderung interessiert - auch wenn natürlich jede Veränderung seit Schünemann ein Gewinn ist!

Grüße,

Katta

Am 2013-12-04 13:39, schrieb Anita Möllering:

Ah cool! Ist angenommen worden (sorry, ergebnis ist an mir
vorbeigegangen). Find ich gut. 
lg, anita

Am 4. Dezember 2013 13:35 schrieb Christophe Chan Hin
<christophe.chanhin@gmail.com>:

Ja, es gab einen Antrag. Bis Ende Dezember

Am 4. Dezember 2013 13:26 schrieb Anita Möllering
<anita.moellering@googlemail.com>:

Hi,

gelten die Themenbeauftragungen wieder? Wenn ja: also alle, so wie
sie vor BPT waren?
Wäre schon gut wegen fachpolitischen Ansprechpartnern.

LG, Anita

Am 4. Dezember 2013 11:56 schrieb Christophe Chan Hin
<christophe.chanhin@gmail.com>:

Auf der TO sind auch Dinge wie "Aufnahme syrischer Flüchtlinge",
vielleicht kann man da sowohl Anne Helm als auch Kattascha drauf
ansetzen (die sind ja momentan wieder Themenbeauftragt).

lg
Christophe

Am 4. Dezember 2013 11:30 schrieb Anita Möllering
<anita.moellering@googlemail.com>:

Hi

Ich muss die Medientagung am WE noch inhaltlich vorbereiten. Wäre
toll, wenn Ihr in Awareness geht.

Für schnelle Statements mich einfach anpingen, wenn was eklatantes
passiert.

LG Anita

Von meinem iPhone gesendet

Am 04.12.2013 um 11:12 schrieb Jan Zimmermann
<janmartinzimmermann@googlemail.com>:

Moin liebe SG,

von heute bis Freitag findet die Innenministerkonferenz in

Osnabrück statt. Wenn man sich die TO (

http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/files/2013/11/Tagesordung.pdf

[1] )anschaut, ist zu erwarten, dass $Dinge entschieden werden, die

uns nicht gefallen.

Hat jemand von Euch das Thema schon im Fokus?

Die Niedersachsen haben bereits etwas dazu gebracht:

https://www.piraten-nds.de/2013/12/02/verfassungsschutz-wo-bleibt-die-reform/

[2]

https://0piraten.piraten-nds.de/2013/12/02/gastbeitrag-strafen-und-ueberwachung-fuer-alle-fans-bankrotterklaerung-der-politik/

[3]

Ich hätte gern von Euch eine Aussage dazu ob wir dazu was

bringen wollen, sofern sich im Laufe der kommenden Tage
 inakzeptable Neuerungen ergeben sollten - wovon imho auszugehen
ist.

Lg Jan
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Links:
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[1] http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/files/2013/11/Tagesordung.pdf
[2]
https://www.piraten-nds.de/2013/12/02/verfassungsschutz-wo-bleibt-die-reform/
[3]
https://0piraten.piraten-nds.de/2013/12/02/gastbeitrag-strafen-und-ueberwachung-fuer-alle-fans-bankrotterklaerung-der-politik/
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