[Sg-presse] IMK-Beobachtung f. Statements ?

[Jan Zimmermann <janmartinzimmermann@googlemail.com>]

Moin liebe SG,

von heute bis Freitag findet die Innenministerkonferenz in Osnabrück statt. 
Wenn man sich die TO ( 
http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/files/2013/11/Tagesordung.pdf 
)anschaut, ist zu erwarten, dass $Dinge entschieden werden, die uns nicht 
gefallen.

Hat jemand von Euch das Thema schon im Fokus?

Die Niedersachsen haben bereits etwas dazu gebracht: 

https://www.piraten-nds.de/2013/12/02/verfassungsschutz-wo-bleibt-die-reform/

https://0piraten.piraten-nds.de/2013/12/02/gastbeitrag-strafen-und-ueberwachung-fuer-alle-fans-bankrotterklaerung-der-politik/

Ich hätte gern von Euch eine Aussage dazu ob wir dazu was bringen wollen, 
sofern sich im Laufe der kommenden Tage  inakzeptable Neuerungen ergeben 
sollten - wovon imho auszugehen ist.

Lg Jan