[Sg-presse] [PM - Entwurf] EILT! Bundesregierung will weitreichende Überwachung von Telekommunikation erlauben

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

ich habe einen Entwurf verfasst: 
https://sgpresse.piratenpad.de/20121025-PM-VDS


Bitte dringend schauen, ob es passt. Dann fordere ich Lektorat an.

LG, Anita


Am 25. Oktober 2012 08:21 schrieb pbreyer@piratenpartei-sh.de
<pbreyer@piratenpartei-sh.de>:
> Hallo,
>
> mögliche Zitate von mir:
>
> "Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird das Internet weit
> häufiger überwacht werden als bisher. Der Verdacht jeglicher
> Bagatellstraftat soll genügen, um ohne richterliche Anordnung
> Internetnutzer zu identifizieren - ein Unding. Auch Geheimdienste und
> BKA sollen in weitreichendem Umfang Internetnutzern nachschnüffeln
> dürfen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der
> Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis keiner Anordnung des
> Ministeriums mehr bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen
> ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch
> ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Einschätzung
> verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des
> Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in
> Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht
> vorliegt, identifizieren dürfen."
>
> Zur Erinnerung: Das Gesetzesvorhaben ist erforderlich geworden, weil ich
> das alte Gesetz gekippt hatte:
> http://piratenpartei-sh.de/presse/pressemitteilungen/532-pirat-kippt-ausufernden-staatlichen-telekommunikationsdatenzugriff.html
>
> Mit VDS hat es aber nichts zu tun.
>
> Beste Grüße,
> Patrick
>
> Am Mi, 24.10.2012 21:07, schrieb Anita Möllering:
>> Hi Patrick,
>>
>> magst Du da (auch) was zu sagen?
>>
>> LG, Anita
>>
>>
>> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
>> Von: Markus Drenger <markusdrenger@gmx.de>
>> Datum: 24. Oktober 2012 20:08
>> Betreff: Re: [Sg-presse] Morgen VDS im Bundeskabinett
>> An: Mailingliste der SG Presse - Diskussion 
>> <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
>>
>>
>> Update:
>>
>> das Ding ist heute durchgegangen
>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html
>> --
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>>
>>
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