Re: [Sg-presse] Fwd: Morgen VDS im Bundeskabinett

["pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

mögliche Zitate von mir:

"Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird das Internet weit
häufiger überwacht werden als bisher. Der Verdacht jeglicher
Bagatellstraftat soll genügen, um ohne richterliche Anordnung
Internetnutzer zu identifizieren - ein Unding. Auch Geheimdienste und
BKA sollen in weitreichendem Umfang Internetnutzern nachschnüffeln
dürfen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der
Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis keiner Anordnung des
Ministeriums mehr bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen
ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch
ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Einschätzung
verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in
Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht
vorliegt, identifizieren dürfen."

Zur Erinnerung: Das Gesetzesvorhaben ist erforderlich geworden, weil ich
das alte Gesetz gekippt hatte:
http://piratenpartei-sh.de/presse/pressemitteilungen/532-pirat-kippt-ausufernden-staatlichen-telekommunikationsdatenzugriff.html

Mit VDS hat es aber nichts zu tun.

Beste Grüße,
Patrick

Am Mi, 24.10.2012 21:07, schrieb Anita Möllering:
> Hi Patrick,
> 
> magst Du da (auch) was zu sagen?
> 
> LG, Anita
> 
> 
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Markus Drenger <markusdrenger@gmx.de>
> Datum: 24. Oktober 2012 20:08
> Betreff: Re: [Sg-presse] Morgen VDS im Bundeskabinett
> An: Mailingliste der SG Presse - Diskussion 
> <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
> 
> 
> Update:
> 
> das Ding ist heute durchgegangen
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html
> --
> Sg-presse mailing list
> Sg-presse@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse
> 
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