[Sg-presse] [PM - Lektorat] EILT! Bundesregierung will weitreichende Überwachung von Telekommunikation erlauben

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo liebe Lektoren,

könnt Ihr das schnell durchsehen? 
https://sgpresse.piratenpad.de/20121025-PM-VDS

Ist eine ziemlich eilige Geschichte.


LG, Anita


>
>
> Bitte dringend schauen, ob es passt. Dann fordere ich Lektorat an.
>
> LG, Anita
>
>
> Am 25. Oktober 2012 08:21 schrieb pbreyer@piratenpartei-sh.de
> <pbreyer@piratenpartei-sh.de>:
>> Hallo,
>>
>> mögliche Zitate von mir:
>>
>> "Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird das Internet weit
>> häufiger überwacht werden als bisher. Der Verdacht jeglicher
>> Bagatellstraftat soll genügen, um ohne richterliche Anordnung
>> Internetnutzer zu identifizieren - ein Unding. Auch Geheimdienste und
>> BKA sollen in weitreichendem Umfang Internetnutzern nachschnüffeln
>> dürfen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der
>> Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis keiner Anordnung des
>> Ministeriums mehr bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen
>> ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch
>> ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Einschätzung
>> verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des
>> Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in
>> Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht
>> vorliegt, identifizieren dürfen."
>>
>> Zur Erinnerung: Das Gesetzesvorhaben ist erforderlich geworden, weil ich
>> das alte Gesetz gekippt hatte:
>> http://piratenpartei-sh.de/presse/pressemitteilungen/532-pirat-kippt-ausufernden-staatlichen-telekommunikationsdatenzugriff.html
>>
>> Mit VDS hat es aber nichts zu tun.
>>
>> Beste Grüße,
>> Patrick
>>
>> Am Mi, 24.10.2012 21:07, schrieb Anita Möllering:
>>> Hi Patrick,
>>>
>>> magst Du da (auch) was zu sagen?
>>>
>>> LG, Anita
>>>
>>>
>>> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
>>> Von: Markus Drenger <markusdrenger@gmx.de>
>>> Datum: 24. Oktober 2012 20:08
>>> Betreff: Re: [Sg-presse] Morgen VDS im Bundeskabinett
>>> An: Mailingliste der SG Presse - Diskussion 
>>> <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
>>>
>>>
>>> Update:
>>>
>>> das Ding ist heute durchgegangen
>>> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html
>>> --
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>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse
>>>
>>>
>>
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>> Nicht rückverfolgbar antworten/untraceable reply:
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