Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Entwurf] Quorum GEMA Petition erreicht

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Ist das noch aktuell?

On 17.10.2012 22:03, Anita Möllering wrote:
> Hallo zusammen,
>
> bitte was für morgen früh hierzu vorbereiten.
>
>
> ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt das Quorum noch in der Nacht zum
> 18.10.2012
>
> Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition des
> Bürgers David Henninger beim Deutschen  Bundestag gegen die
> GEMA-Vermutung [1] zu unterzeichnen. Durch die  derzeit praktizierte
> Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste,  Konzerte, Clubs und
> Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA  Gebühren befreit zu
> sein.
>
> »Wir sind sehr glücklich, dass es diese für die Vielfalt der  Kultur
> so wichtige Petition über das Quorum geschafft hat. Die
> GEMA-Vermutung führt heute ständig zu einer unfairen Bereicherung der
> GEMA an Werken, die gar nicht von ihr vertreten werden.«, so der
> Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm
> und führt weiter auf:
>
>   »Die  GEMA-Vermutung muss endlich aus dem
> Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gestrichen werden. Der Gesetzgeber
> muss klarstellen, dass die Vermutung der Rechtswahrnehmung durch die
> GEMA in der bisherigen Form für den diversifizierten Musikmarkt von
> heute nicht mehr statthaft ist. Die Umkehr der Beweislast durch die
> GEMA-Vermutung führt zu einer ungerechtfertigten Aneignung von
> Lizenzbeträgen, die der GEMA gar nicht zustehen. Dabei handelt es sich
> streng urheberrechtlich betrachtet sogar um eine Verletzung des
> Urheberrechtes.«
>
> »Kein DJ kann die bürgerlichen Namen der Songschreiber aller
> aufgeführten Titel kennen. Darauf setzt die GEMA und kassiert auf
> unzähligen Veranstaltungen GEMA-Gebühren für   GEMA-freies
> Repertoire«, so Bruno Kramm weiter. »Die GEMA akzeptiert dabei keine
> Pseudonyme und schreckt nicht einmal vor der Aufdeckung der Anonymität
> von im Ausland verfolgten Künstlern zurück.«
>
>
>
> Danke schön!
>
> LG, Anita