Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsmumble Satzungsänderungen Dienstag 19. Juli

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Kollegen,

Am 18.07.2016 01:46, schrieb Simon Gauseweg:
> Moin Holger,
>
> folgend einige Kommentare:
>
> * Ich halte es aus prozessualen Gründen immernoch für unglücklich,
> Mailinglistensperren etc. satzungsmäßig zu regeln, aber nicht als OM
> auszugestalten. Prozessual bereits wg. der unterschiedlichen
> Klagefristen, die in der Praxis die Störer begünstigen werden (noch
> dazu in der in der Praxis dann wohl häufiger vorkommenden
> Verfahrensart). Dogmatisch dann auch, weil letztlich das Wesen der
> ML-Sperre unklar bleibt, da es materiell eine Ordnungsmaßnahme
> darstellt, formell aber nicht.

OMas funktionieren da nur im lokalen Kontext - sprich wenn die 
Zuständigkeit für Mailingliste und für die OMa beim selben Vorstand 
liegen. Wennn ich aber die Brandenburgische ML spamme, müsste der 
brandenburgische Vorstand erst eine OM bei einem meiner 
Gliederungsvorstände in Bayern beantragen, um mich dann von der eigenen 
ML zu kicken. Ich votiere für einen Weg, bei dem der Deliquent nicht 
noch erst über Los ziehen  und auch noch 4000 Mark einziehen darf. :)

In meinem Vorschlag, kann ein zuständiger Vorstand den ML-Entzug 
ungeachtet der Regel in § 4 auch über einen Verweis mit Einschränkungen 
von Mitgliedsrechten (ggfs. mit Anordnung eibner Eilmaßnahme) erledigen. 
Dann gelten auch die kürzeren Fristen.

> * Die Ausgestaltung der Verwarnung ist interessant. Ich stelle mir
> indes die Frage, ob eine entsprechende Praxis nicht ohnehin bereits
> Gang und Gäbe ist und auch ohne satzungsmäßige Grundlage bleiben kann.
> Insgesamt halte Ich die informelle Variante hier fast für sinnvoller,
> da auch die formalisierte OM keine Wahrnehmbarkeit nach außen
> fabriziert und wir den Vorständen da unnötigen Verwaltungsoverhead
> ersparen können und sollten.

Wenn wir das nicht regeln, gilt für den Pirat im Zweifel kein "ne bis in 
idem".

> * War es Absicht, in Abs. 3 bei den anderen OMs (Verweis, Enthebung,
> Aberkennung) das Entschließungsermessen zu streichen? Das halte Ich
> für ungünstig, da die Vorstände unter Garantie den
> Beurteilungsspielraum weit stärker ausnutzen werden.

Ja, Ermessen (der Schiedsgerichte) regele ich in § 12 Abs. 2 SGO. Die 
Vorstände können nur beantragen.

> Nachtrag: Vor dem Hintergrund, dass das alles die Schiedsgerichte
> machen sollen, sogar nachvollziehbar. Aber das halte Ich, cf infra,
> für einen großen Fehler.

Dito. Nach meinem Verständnis war dies jedoch im der letzten Mumble 
Konsens. - Wir können morgen aber gerne über die Verteilung von 
Verantwortung zwischen Vorstand und SGen reden. - Wenn ich alleine 
entscheiden könnte, würde ich dem Vorstand jedenfalls wesentlich mehr 
Kompetenzen einräumen.

> * Den Schiedsgerichten die Entscheidung zu einem Verweis in erster
> Linie zu überlassen und sämtliche Ordnungsmaßnahmen bis auf den
> verfahrenslosen Verweis zu gerichtlichen Ordnungsmaßnahmen zu machen,
> halte Ich für äußerst unangebracht. Es wird den Schiedsgerichten eine
> Fülle an Arbeit bescheren, die sie nicht annehmbar werden leisten
> können. Uns fehlt dafür in jeglicher Hinsicht das Personal. § 6 Abs. 6
> BS in der Fassung Deines Vorschlages gehen mE garnicht.

Deswegen die Verwarnung. Den Verweis brauche ich hauptsächlich, damit 
ich dort weitere (Eil)Maßnahmen (Einschränkung von Mitgliedsrechten) 
dran kleben kann. Nach meinem Verständnis war Konsens, dass das jedoch 
nur final nur die SG dürfen sollen.

> * Bei den Gliederungsordnungsmaßnahmen wiederum die Frage nach dem
> Ermessensspielraum. Ist vor dem Hintergrund, dass es die Gerichte
> machen sollen, fast nachvollziehbar. Aber, dass es die Gerichte machen
> sollen halte Ich, cf supra, für einen großen Fehler.

s.o.

> * § 6a Abs. 8 Deines Entwurfs gehört wohl eher in § 6. Jedenfalls
> macht die Wirkung für die Gesamtpartei nur in einem Verhältnis
> "Mitglied–Partei" wirklich Sinn. Sollte es sich darauf beziehen, dass
> eine Ordnungsmaßnahme eines LV an eine Untergliederung auch für den
> Bund wirkt, so ergibt sich das insofern von selbst, als dass
> diejenigen Ordnungsmaßnahmen, die (mittelbare) Wirkung gegen den Bund
> entfalten sollen, ohnehin rechtsgestaltend und damit im Ergebnis erga
> omnes wirken. Der Hinweis, der für Individualordnungsmaßnahmen fehlt,
> ist hier daher fehl am Platze.

Stimmt. Was hältst Du davon, das in den § 7 Abs 4. BS ("Gliederung") 
unterzubringen?

> * Zuständigkeit für Eilmaßnahmen: Unnötig zu erwähnen, da sich die
> Zuständigkeit für Eilmaßnahmen (einstweilige Anordnungen) nach der
> Zuständigkeit für die Hauptsache richtet.

Das war ja der deklaratorische Teil.

> In Fällen, in denen das
> Verfahren verwiesen wurde (soll ja schonmal vorgekommen sein, in
> dieser Partei) wäre die Regelung sogar schädlich: Aufgrund der
> eindeutigen Zuständigkeitsregelung müsste eine Eilmaßnahme, die erst
> im Verlauf eines Verfahrens beantragt wird, nachdem das Verfahren
> bereits verwiesen wurde, beim Ursprungsgericht und nicht beim mit der
> Sache befassten Gericht eingelegt werden. Das birgt also das Potenzial
> zur Rechtszersplitterung (mögen wir nicht) und zu massenhaft
> unzulässigen Anträgen, weil die Vorstände nicht ordentlich gelesen
> haben (mögen wir auch nicht).

Stimmt, korrigiert.

> * § 8 Abs. 1 SGO: "der Bundesvorstand oder der Vorstand" ← welcher
> denn? Der höchste oder der niedrigste, bei mehreren Gebietsverbänden,
> in denen der Betroffene Mitglied ist? Also: Ist neben dem BuVo der
> LaVo oder der KVor antragsberechtigt? Oder sollen es vielleicht "Die
> Vorstände" sein? Ggf. allgemein "die Vorstände, in deren
> Gebietsverband…"? Insgesamt wäre mal spannend, die Zuständigkeiten da
> zu klären.

Du hast Recht. Korrigiert.

> * Die Einbeziehung der Schlichtung in die Anrufungsbestimmung
> erschließt sich mir nicht ganz, da § 7 explizit regelt, dass eine
> Schlichtung bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen [die es ja nach
> Deinem Änderungsvorschlag ohnehin nicht mehr geben soll; die Regelung
> wäre indes mE zu übertragen] entfallen kann.

§ 7 regelt die Schlichtung. Wenn die Schlichtung entfällt, hätte ich 
trotzdem gerne, dass die Durchführung einer Anhörung durch den Vorstand 
den Fristablauf hemmt.

> Alles in Allem: Nein, die Kernaussage, alles den Gerichten zu
> übertragen, findet meine Zustimmung absolut nicht. Ich halte das im
> Gegenteil für einen fatalen Fehler.

Wie gesagt: Ich stimme Dir hier ausdrücklich zu. Ich habe nur versucht 
den Konsens unserer letzten Runde zu kodifizieren. - Wie würdest Du das 
denn Aufteilen? Was sollen Vorstände machen, was SGe?

Viele Grüße
Holger

> Sorry,
>
> Simon
>
> Am 18.07.2016 um 00:54 schrieb Holger van Lengerich
> (hvl@piraten-bayern.de via schiedsgericht-koordination Mailing List):
> > Hallo,
> >
> > ich habe mal einen Antragsentwurf verfasst, der OM gegen Piraten und
> > Untergliederungen in zwei Paragraphen trennt und das Verfahren in die
> > SGO auslagert:
> >
> > https://sgmarina.piratenpad.de/antrag-om
> >
> > Kommentare?
> >
> > Viele Grüße
> > Holger
> >
> >
> > --
> > Koordinations-Mailingliste der Schiedsgerichte der Piratenpartei
> > An- & Abmeldung unter: 
> > https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/schiedsgericht-koordination

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Holger van Lengerich
Richter am Landeschiedsgericht der Piratenpartei Bayern