Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsmumble Satzungsänderungen Dienstag 19. Juli

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Kollegen,

unten die Kommentare, die mir Simon (derzeit ohne Richteramt) an meine 
persönliche Adresse geschickt hat. - Vielen Dank dafür!

Viele Grüße
Holger

Am 18.07.2016 01:46, schrieb Simon Gauseweg:
> Moin Holger,
>
> folgend einige Kommentare:
>
> * Ich halte es aus prozessualen Gründen immernoch für unglücklich,
> Mailinglistensperren etc. satzungsmäßig zu regeln, aber nicht als OM
> auszugestalten. Prozessual bereits wg. der unterschiedlichen
> Klagefristen, die in der Praxis die Störer begünstigen werden (noch
> dazu in der in der Praxis dann wohl häufiger vorkommenden
> Verfahrensart). Dogmatisch dann auch, weil letztlich das Wesen der
> ML-Sperre unklar bleibt, da es materiell eine Ordnungsmaßnahme
> darstellt, formell aber nicht.
>
> * Die Ausgestaltung der Verwarnung ist interessant. Ich stelle mir
> indes die Frage, ob eine entsprechende Praxis nicht ohnehin bereits
> Gang und Gäbe ist und auch ohne satzungsmäßige Grundlage bleiben kann.
> Insgesamt halte Ich die informelle Variante hier fast für sinnvoller,
> da auch die formalisierte OM keine Wahrnehmbarkeit nach außen
> fabriziert und wir den Vorständen da unnötigen Verwaltungsoverhead
> ersparen können und sollten.
>
> * War es Absicht, in Abs. 3 bei den anderen OMs (Verweis, Enthebung,
> Aberkennung) das Entschließungsermessen zu streichen? Das halte Ich
> für ungünstig, da die Vorstände unter Garantie den
> Beurteilungsspielraum weit stärker ausnutzen werden.
> Nachtrag: Vor dem Hintergrund, dass das alles die Schiedsgerichte
> machen sollen, sogar nachvollziehbar. Aber das halte Ich, cf infra,
> für einen großen Fehler.
>
> * Den Schiedsgerichten die Entscheidung zu einem Verweis in erster
> Linie zu überlassen und sämtliche Ordnungsmaßnahmen bis auf den
> verfahrenslosen Verweis zu gerichtlichen Ordnungsmaßnahmen zu machen,
> halte Ich für äußerst unangebracht. Es wird den Schiedsgerichten eine
> Fülle an Arbeit bescheren, die sie nicht annehmbar werden leisten
> können. Uns fehlt dafür in jeglicher Hinsicht das Personal. § 6 Abs. 6
> BS in der Fassung Deines Vorschlages gehen mE garnicht.
>
> * Bei den Gliederungsordnungsmaßnahmen wiederum die Frage nach dem
> Ermessensspielraum. Ist vor dem Hintergrund, dass es die Gerichte
> machen sollen, fast nachvollziehbar. Aber, dass es die Gerichte machen
> sollen halte Ich, cf supra, für einen großen Fehler.
>
> * § 6a Abs. 8 Deines Entwurfs gehört wohl eher in § 6. Jedenfalls
> macht die Wirkung für die Gesamtpartei nur in einem Verhältnis
> "Mitglied–Partei" wirklich Sinn. Sollte es sich darauf beziehen, dass
> eine Ordnungsmaßnahme eines LV an eine Untergliederung auch für den
> Bund wirkt, so ergibt sich das insofern von selbst, als dass
> diejenigen Ordnungsmaßnahmen, die (mittelbare) Wirkung gegen den Bund
> entfalten sollen, ohnehin rechtsgestaltend und damit im Ergebnis erga
> omnes wirken. Der Hinweis, der für Individualordnungsmaßnahmen fehlt,
> ist hier daher fehl am Platze.
>
> * Zuständigkeit für Eilmaßnahmen: Unnötig zu erwähnen, da sich die
> Zuständigkeit für Eilmaßnahmen (einstweilige Anordnungen) nach der
> Zuständigkeit für die Hauptsache richtet. In Fällen, in denen das
> Verfahren verwiesen wurde (soll ja schonmal vorgekommen sein, in
> dieser Partei) wäre die Regelung sogar schädlich: Aufgrund der
> eindeutigen Zuständigkeitsregelung müsste eine Eilmaßnahme, die erst
> im Verlauf eines Verfahrens beantragt wird, nachdem das Verfahren
> bereits verwiesen wurde, beim Ursprungsgericht und nicht beim mit der
> Sache befassten Gericht eingelegt werden. Das birgt also das Potenzial
> zur Rechtszersplitterung (mögen wir nicht) und zu massenhaft
> unzulässigen Anträgen, weil die Vorstände nicht ordentlich gelesen
> haben (mögen wir auch nicht).
>
> * § 8 Abs. 1 SGO: "der Bundesvorstand oder der Vorstand" ← welcher
> denn? Der höchste oder der niedrigste, bei mehreren Gebietsverbänden,
> in denen der Betroffene Mitglied ist? Also: Ist neben dem BuVo der
> LaVo oder der KVor antragsberechtigt? Oder sollen es vielleicht "Die
> Vorstände" sein? Ggf. allgemein "die Vorstände, in deren
> Gebietsverband…"? Insgesamt wäre mal spannend, die Zuständigkeiten da
> zu klären.
>
> * Die Einbeziehung der Schlichtung in die Anrufungsbestimmung
> erschließt sich mir nicht ganz, da § 7 explizit regelt, dass eine
> Schlichtung bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen [die es ja nach
> Deinem Änderungsvorschlag ohnehin nicht mehr geben soll; die Regelung
> wäre indes mE zu übertragen] entfallen kann.
>
>
> Alles in Allem: Nein, die Kernaussage, alles den Gerichten zu
> übertragen, findet meine Zustimmung absolut nicht. Ich halte das im
> Gegenteil für einen fatalen Fehler.
>
>
> Sorry,
>
> Simon
>
> Am 18.07.2016 um 00:54 schrieb Holger van Lengerich
> (hvl@piraten-bayern.de via schiedsgericht-koordination Mailing List):
> > Hallo,
> >
> > ich habe mal einen Antragsentwurf verfasst, der OM gegen Piraten und
> > Untergliederungen in zwei Paragraphen trennt und das Verfahren in die
> > SGO auslagert:
> >
> > https://sgmarina.piratenpad.de/antrag-om
> >
> > Kommentare?
> >
> > Viele Grüße
> > Holger
> >
> >
> > --
> > Koordinations-Mailingliste der Schiedsgerichte der Piratenpartei
> > An- & Abmeldung unter: 
> > https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/schiedsgericht-koordination

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Holger van Lengerich
Richter am Landeschiedsgericht der Piratenpartei Bayern