Re: [Schiedsgericht-Koordination] Öffentliche Sitzung - Verlesen der Klageschrift

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin!

Am 31.03.2016 um 17:12 schrieb Stefan Kalhorn:
> Hallo,
>
> verlesen werden nicht die Schriftsätze der Beteiligten, sondern der
> Urteilstatbestand, damit die Beteiligten wissen, dass die Richter den Fall
> kennen.
> Für ein Parteigericht finde ich das übertrieben, aber es schadet auch
> nicht. Sinnvollerweise sollte es aber der Text sein, den das Schiedsgericht
> vorab geschrieben hat, nicht einzelne Schriftsätze.
>
> Im Grunde ist es eine Selbstkontrolle, ob man als Richter Aktenkenntnis hat.
Was Stefan sagt. Die ganzen Schriftsätze zu verlesen, ist mE unsinnig. 
Die tatsächlichen Argumente kann man schnell auf ein paar Sätze 
eindampfen, häufig hat man seitenweise Unerheblichkeiten drin. Die muss 
man nicht vorlesen. Kostet Zeit.

Den Urteilstatbestand zu verlesen, kann im Hinblick auf die 
Öffentlichkeit interessant sein. Kann man machen.
Eine Pflicht besteht mE nicht.

Wichtig wäre aber, wenn man schon öffentliche Verhandlungen macht (und 
das ja auch von Seiten des aktuellen BSG so in die Satzung schreiben 
lässt), dass man vielleicht die Sache mit dem Aktenzeichen aufruft. Das 
erleichtert es der Öffentlichkeit tatsächlich immens, ihrer 
Kontrollfunktion nachzukommen… ;-)

Grüße aus Brandenburg,
Simon