Re: [Schiedsgericht-Koordination] Öffentliche Sitzung - Verlesen der Klageschrift

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo,

verlesen werden nicht die Schriftsätze der Beteiligten, sondern der Urteilstatbestand, damit die Beteiligten wissen, dass die Richter den Fall kennen.

Für ein Parteigericht finde ich das übertrieben, aber es schadet auch nicht. Sinnvollerweise sollte es aber der Text sein, den das Schiedsgericht vorab geschrieben hat, nicht einzelne Schriftsätze.

Im Grunde ist es eine Selbstkontrolle, ob man als Richter Aktenkenntnis hat.

Viele Grüße

Stefan

Am 31. März 2016 um 15:17 schrieb Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>:

Hallo Kollegen,

werden bei euren öffentlichen Verhandlungen die Klageschriften verlesen?

Ich kenne Vergleichbares vom Sozialgericht.
Dort beginnt der Vorsitzende Richter mit einer Sachverhaltsdarstellung:
"Dies dient zum einen den Streitparteien zu Überprüfung und zum anderen den ehrenamtlichen Richtern, die heute zum ersten mal mit dem Fall befasst sind, zur Information."

Es ist beim Sozialgericht nicht vorgesehen, dass die ehrenamtlichen Richter im Vorfeld Akten zur Einsicht bekommen.

Nebeneffekt: auch die zur Verhandlung anwesende Öffentlichkeit wird so ins Bild gesetzt worum es geht.

Grüße Mario


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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
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