Re: [Schiedsgericht-Koordination] Gemeinsame Schiedsgerichte

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin!

Ich bleib erstmal auf der Liste, da noch Skizze/Struktur und noch nicht 
Wortgeschubse. Wird trotzdem ne lange Mail.

Am 07.12.2015 um 11:40 schrieb Stefan Kalhorn:
> Ich stelle mir eine Option in der SGO-Bund vor, nach der ein Landesverband
> per Beschluss der Mitgliederversammlung das gemeinsame Landesschiedsgericht
> zum Landesschiedsgericht des betreffenden Landesverbands machen kann. Das
> Gericht würde bei Entscheidungen dann etwa als "Gemeinsames
> Landesschiedsgericht der Landesverbände X, Y und Z als Landesschiedsgericht
> Mecklenburg-Vorpommern" firmieren.
Klingt sehr gut für mich. GLSG – Gemeinsames Landesschiedsgericht.
Ich bin übrigens von der Überlegung ab, mehrere solcher gemeinsamer 
Gerichte bilden zu wollen. Wird nur unübersichtlich und kaputt. Einfach 
das GLSG in die SGO schreiben und es den LVs überlassen, ob sie es nutzen.

Ich würde es übrigens nicht notwendigerweise an einen Beschluss knüpfen, 
obwohl Ich die Möglichkeit explizit offen lassen würde. Mein Vorschlag 
wäre die folgende Konstruktion: "LV kann sein LSG durch Satzung 
permanent, durch Beschluss des LPT für eine Amtszeit in das GLSG abordnen."
Kombiniert mit einem Rückholrecht blieben die LVs respektive ihre LPTs 
die Herrinnen ihrer jeweiligen Gerichte.

Notiz: Wir brauchen dann Übergangsregeln.

> M.E. gibt es kein rechtliches Gebot, wonach die Landesschiedsrichter dem
> jeweiligen Landesverband angehören müssen. Die rechtliche Legitimation der
> "landesverbandsfremden" Schiedsrichter muss sich dann aus dem Beschluss der
> LMV ergeben, dem GLSG beizutreten. Die Wirksamkeit des Beschlusses sollte
> daran geknüpft werden, dass der Landesverband mindestens einen
> Schiedsrichter in das GLSG gewählt hat.
Zwei Punkte:
1.) Ich sehe durchaus, dass jeder LV Richter ins GLSG wählen sollte, 
einfach um über einen entsprechenden Personalkörper zu verfügen. Ich 
sehe aber auch, dass einfach wenig qualifiziertes und/oder williges 
Personal da ist. Zwar ist bei den PIRATEN üblich, auf jeden Fall immer 
irgendwas zu wählen – aber was, wenn ein LV einfach kein LSG 
zusammenbekommt, also keinen Richter wählen kann? Mangels Kandidaten? Es 
bliebe dann vom GLSG ausgeschlossen – und hätte selbst kein LSG.
2.) Wenn die Wirksamkeit des Beschlusses von der Wahl "eigener" Richter 
abhängt – was ist, wenn diese alle zurückgetreten sind? Der LV sollte 
dann nicht automatisch aus dem GLSG herausfallen…

> Die interne Geschäftsverteilung im
> GLSG sollte vorsehen, dass die "heimischen" Schiedsrichter in den Verfahren
> des eigenen LV mitwirken.
Gekauft.

Da wir schnell relativ große Anzahlen Richter haben (3 teilnehmende LVs 
à 3 entsandte Richter = 9 Richter): Übernehmen wir das Kammersystem des BSG?

Und wie machen wir das mit dem (Gerichts-)Vorsitz? Ich halte es für 
grundsätzlich sinnvoll, dass es eine Person gibt, die den 
Organisationsplan im Auge behält, über die GO wacht, zu Sitzungen 
einlädt etc. Sollten wir vielleicht einfach das GLSG in seiner GO machen 
lassen. Ggf. jedes Mal wählen, wenn durch Richterwahl neue Mitglieder 
hinzukommen? Oder erst, wenn der alte Vorsitzende/Präsident aus dem Amt 
scheidet/neu ins Amt gewählt wird? Vmtl. überlässt man das am Besten der 
GO des GLSG…

Wir könnten zusätzlich bestimmen, dass die "heimischen" Ersatzrichter 
zuerst nachrücken (dazu weiter unten).

Wobei wir bei den Nachrücker-Regelungen sind. Ein paar Gedanken:
1.) "Erst die Richter, dann die Ersatzrichter"
Scheidet ein Richter aus der Spruchkammer aus, rücken solange Richter 
aus anderen Spruchkammern nach, bis keine aktiven Richter mehr 
nachrücken können. Dann rücken Ersatzrichter nach.

2.) "Erst die Ersatzrichter, dann die Richter"
Scheidet ein Richter aus der Spruchkammer aus, rücken die Ersatzrichter 
nach, bis keine Ersatzrichter mehr nachrücken können. Dann rücken aktive 
Richter nach.

3.) Reihenfolge der Nachrücker
Ich würde vorschlagen, die Ersatzrichter zusätzlich zur bereits 
festgeschriebenen Reihenfolge (Stimmanzahl) landesverbandsweise nach der 
Amtszeit zu ordnen. Heißt: Haben BE im Januar und HH im Februar jew. 
drei Ersatzrichter gewählt, lautet die Reihenfolge entweder
a) BE-1, BE-2, BE-3, HH-1, HH-2, HH-3
b) HH-1, HH-2, HH-3, BE-1, BE-2, BE-3
Nach Modell a) (first in – first out) kämen die Ersatzrichter eher gegen 
Ende ihrer Amtszeit in die Verantwortung, als zu Anfang. Dieses Modell 
hätte den Vorteil, dass die Richter ersteinmal eine Weile Erfahrung 
sammeln können, bevor es "ernst" wird.
Nach Modell b) kämen die Ersatzrichter eher zu Anfang ihrer Amtszeit in 
die Verantwortung. Hierfür spräche, dass möglicherweise die Motiviation 
zu Anfang noch größer ist – und die Leute noch da sind.
Diese Reihenfolge würde Ich durch die Satzung, nicht durch die interne 
Geschäftsverteilung regeln.

4.) Nachrücken für Ausfall
Wir könnten der Reihenfolge oben noch einen Pool "Nachrücken für 
Ausfall" voranstellen, d.h. einen Pool in der Reihenfolge vorziehen. 
Hier böten sich zwei Möglichkeiten an:
i) Nachrücken für den Richter, d.h. stammt der Richter aus dem LV X, 
rücken zunächst die Ersatzrichter des LV X nach, dann die der anderen 
LVs nach der Reihenfolge, für die wir uns entschieden haben.
ii) Nachrücken für das LSG, d.h. wird das GLSG als LSG X tätig, rücken 
zunächst die Ersatzrichter des LV X nach, dann die der anderen LVs, nach 
der Reihenfolge, für die wir uns entschieden haben.

Exemplarisch: BE hat im Januar gewählt, HH im Februar, RP im März, NW im 
April; jeweils 2 Ersatzrichter. Das GLSG wird als LSG HH tätig, der 
ausscheidende Richter stammt aus RP. Die Kombination der Modelle ergäbe:
a)      BE-1, BE-2, HH-1, HH-2, RP-1, RP-2, NW-1, NW-2
b)      NW-1, NW-2, RP-1, RP-2, HH-1, HH-2, BE-1, BE-2
ai)     RP-1, RP-2, BE-1, BE-2, HH-1, HH-2, NW-1, NW-2
aii)    HH-1, HH-2, BE-1, BE-2, RP-1, RP-2, NW-1, NW-2
bi)     RP-1, RP-2, NW-1, NW-2, HH-1, HH-2, BE-1, BE-2
bii)    HH-1, HH-2, NW-1, NW-2, RP-1, RP-2, BE-1, BE-2

Der Vorteil dieser kombinierten Lösung läge darin, dass hier eine 
zusätzliche Entlastung der Ersatzrichter darin liegt, dass sie wirklich 
nur im Notfall nachrücken. Oder anders: Diejenigen Richter, deren 
Kollegen oft ausfallen oder diejenigen Richter, deren Verbände oft 
streiten, rücken oft nach.

5.) Dauerhaftes Nachrücken
Keine Idee habe Ich bislang zum dauerhaften Nachrücken von 
Ersatzrichtern. Ich tendiere dazu, beim Ausscheiden eines Richters 
unmittelbar einen Ersatzrichter nachrücken zu lassen. Das unterstreicht 
den Charakter der Entsendung vom LV in das GLSG.
Denkbar wäre aber auch, Ersatzrichter erst dann nachrücken zu lassen, 
wenn keine aktiven Richter mehr nachrücken können. Das unterstreicht den 
Charakter der "ultima ratio".

6.) Ersatzrichter ersatzlos streichen (pun intended)
Natürlich können wir uns den obigen Aufwand auch einfach sparen und 
darauf bauen, dass die gewählten Richter einfach nicht zurücktreten bzw. 
wir ja aus anderen Landesverbänden genug Richter haben, die nachrücken.

> Die Arbeitsfähigkeit des GLSG sollte an eine Mindestanzahl von
> Schiedsrichtern geknüpft werden. Das setzt voraus, dass es in mehreren LVn
> Interesse an einer solchen Institution gibt, ansonsten müssen wir das nicht
> machen. Typischerweise kommen dafür erstmal die kleineren LV in Betracht
> (M-V, BB, LSA, TH...).
Ich würde die Arbeitsfähigkeit des GLSG an die Anzahl der LVs knüpfen, 
die "mitmachen", d.h. das GLSG als ihr LSG eingerichtet haben. Genauer: 
Mindestens zwei. Wäre eine der Übergangsregeln, die ich oben 
angesprochen hatte.

Welche LVs das dann sind, ist ja letztlich egal und kann sich über die 
Zeit ja auch durchaus verändern.

> Vorschlag: Wir machen eine grobe Skizze und schreiben dann alle
> Landesvorstände und LSGe an und fragen das Interesse ab.
Gegenvorschlag: Wir machen eine grobe Skizze, erarbeiten einen 
Satzungsänderungsantrag und stellen ihn auf dem BPT. Wenn er angenommen 
wird, können die LVs jeweils entscheiden, ob und wie sie diese 
Möglichkeit nutzen – und zwar jeweils auf ihrem nächsten LPT.

Weitere Notiz: Wir sollten die LVs in der SGO explizit zu 
Übergangsbestimmungen bzgl. der Delegation ermächtigen.

Weitere Notiz: Kosten. Es kann immer mal zu Anschaffungen oder 
Fahrtkosten kommen. Hat es Verfahrensbezug, ist relativ klar, dass es 
der LV übernimmt, für den gerade gearbeitet wird. Bei Sachen ohne 
Verfahrensbezug kann in einigen Sachen über den Richter an einen 
zuständigen LV angeknüpft werden (bspw. Fahrtkosten zu einer gemeinsamen 
Tagung/Fortbildung), soll Material (bspw. Kommentare) angeschafft 
werden, wird auch das schwierig. Entweder legt man das zu gleichen 
Teilen um, oder man verschafft dem GLSG ein eigenes Budget, das von den 
LVs nach ihrer Maßgabe finanziert wird.

Grüße,
Simon

P.S.: Über Kommentare ala "Grundidee GLSG finde Ich gut / finde Ich 
nicht gut" freue Ich mich übrigens auch. Stichwort "wie wird das 
angenommen". Ich persönlich wäre nämlich prinzipiell auch bereit, mich 
in ein solches GLSG wählen zu lassen…