[Schiedsgericht-Koordination] Umgang mit der Schlichtung?

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin Liste!

Ich hatte heute eine Diskussion darüber, ob die gem. § 7 Abs. 1 SGO 
erforderliche Schlichtung bei der Anrufung oder in der Hauptsache 
geprüft wird. Wir kamen zu keinem wirklichen Ergebnis, daher dachte Ich, 
trete Ich das mal in größerer Runde breit. Die Frage ist ja durchaus von 
Bedeutung, da meiner Erfahrung nach die wenigsten Anrufungen zur 
Schlichtung überhaupt nur Worte verlieren.

Für eine Prüfung unmittelbar bei Anrufung (als Voraussetzung für eine 
Eröffnung) spräche der Wortlaut, der festschreibt, dass die Anrufung 
einen vorhergehenden Schlichtungsversuch erfordert (§ 7 Abs. 1 SGO).

Für eine Prüfung erst im Verfahren (nach Eröffnung) spräche allerdings, 
dass das Gericht auch entscheiden kann, dass eine Schlichtung 
entbehrlich ist/war (bei Eilbedürftigkeit des Verfahrens oder 
Aussichtslosigkeit/Scheitern der Schlichtung). Dazu muss es sich mit dem 
Sachverhalt befassen und vielleicht (?) auch die Seite der 
Antragsgegnerin hören. Vor Eröffnung ist das eher unpraktikabel und 
führt wohl zu längeren Verzögerungen…


Ansonsten: Der § zur Schlichtung ist kaputt. U.a. muss ein 
Schlichtungsversuch nicht unternommen werden, wenn er gescheitert ist – 
Zirkelschlüsse ftw.

Wie sind Eure Erfahrungen? Wird das aktiv versucht? Oder entscheidet Ihr 
regelmäßig, dass es eh nichts gebracht hätte (und könnte man die 
Schlichtung daher streichen…?)?

Grüße,
Simon