[Schiedsgericht-Koordination] Gemeinsame Schiedsgerichte

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin.

Stefan Kalhorn aus MV hatte am 12.11.2015 u.a. vorgeschlagen:
> Wir schaffen für die Landesverbände, die mitmachen
> wollen, ein gemeinsames Landesschiedsgericht. Ich halte ein solches Gericht
> mit zwei Kammern und sechs juristisch gebildeten Schiedsrichtern aus sechs
> Landesverbänden für effektiver als sechs Landesschiedsgerichte.

Ich will das mal transparent angehen. Zumindest in der Grobstruktur. 
Wenn sich genug™ Menschen finden, um das Projekt tatsächlich anzugehen, 
können wir ja gerne kurzfristig ein Mumble anberaumen.

Wenn wir das noch zum nächsten BPT einreichen wollen, sollte das 
innerhalb eines Monats von heute an fertig sein – dann sind wir meiner 
Zählung nach noch innerhalb der 6-Wochen-Frist vor dem BPT 16.1.


Grundlegende Überlegungen:
Das zentrale Problem, das wir hier irgendwie lösen müssen, ist, dass das 
PartG gemeinsame Gerichte erst ab der Kreisstufe vorsieht:

§ 14 PartG (Auszug):
> Zur Schlichtung (…) sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden 
> der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere 
> Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet 
> werden.

Gemeinsame Gerichte mehrerer Landesverbände müssten also so ausgestaltet 
werden, dass die einzelnen Anteile der Länder im Zweifel auch als eigene 
Gerichte identifizierbar sind bzw. bleiben. Die Konstituierung muss also 
bottom-up statt top-down laufen, und das obwohl sie in der SGO (also 
oberster Satzung) geregelt ist. Das wird nicht ganz einfach.

Eine abschließende Lösung habe Ich nicht. Allerdings die folgenden, eher 
fragmentarischen Ideen:

Eine Möglichkeit wäre, die LSG als Kammern in solchen 
landesübergreifenden Schiedsgerichten zu erhalten. Also gewissermaßen 
"Landesübergreifendes Schiedsgericht NORD, Länderkammer SH, Länderkammer 
MV, etc.". Daneben dann gemischte Kammern oder gemeinsame Senate oder so.

Eine andere Möglichkeit wäre ggf, dass wir die übergreifenden Gerichte 
optional machen und die Landesverbände jeweils die Kompetenz zur 
"eigenen" Schiedsgerichtsbarkeit freiwillig (per Parteitagsbeschluss 
oder Satzung) "nach oben" abgeben. Das Stichwort für die Insider zu 
dieser Konstruktion lautet glaube Ich "begrenzte Einzelermächtigung". ;-)

Ich würde mich erstmal auf den Standpunkt stellen, dass bei einer 
gliederungsübergreifenden Lösung wichtig ist, dass die Gliederung sich 
die Jurisdiktion jederzeit irgendwie zurückholen kann, das 
Schiedsgericht also prinzipiell immer "bei ihnen" eingerichtet ist, weil 
sie es "kontrollieren" können und es ihnen nicht "weggenommen" ist. Wäre 
eine recht weite Auslegung des § 14 IV PartG, die halte Ich aber 
angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Parteienfreiheit (Art. 
21 Abs. 1 S. 2 GG) noch für sehr gut vertretbar.

Meinungen? Kommentare? Kritik? Spontane Ideen?

Grüße,
Simon