[Schiedsgericht-Koordination] Aufbewahrung der Urteile gem. § 12 Abs. 7 SGO

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

wie handhabt Ihr die Aufbewahrung der schriftlichen, von allen am 
Verfahren beteiligten Richter unterzeichneten Ausfertigung gem. § 12 
Abs. 7 SGO?

Meiner Auffassung nach handelt es sich dabei um a) Papier und b) 
Klartext, d.h. keine geschwärzte Ausfertigung, wie sie § 12 Abs. 8 SGO 
vorschreibt.

Hier stellt sich v.a. die Frage des Datenschutzes und der 
Praktikabilität. Eine Aufbewahrung bei einem der Richter verbietet sich 
mE bereits deshalb, da hier mit der Zeit ein umfangreicher Aktenstand 
anfällt, der dann auch übergeben werden müsste. Das erscheint mir 
aufgrund der hohen Fluktuation im Amt sehr unpraktikabel.

Bislang hat allerdings (soweit Ich weiß) keines unserer 17 
Schiedsgerichte eigene Geschäftsräume, sodass auf gemeinsame 
Geschäftsstellen zurückgegriffen werden muss.

Wie sollten die Urteile dort aufbewahrt werden? Im verschlossenen 
Umschlag? Oder reicht ein Aktenordner aus, solange er in einem 
Stahlschrank o.ä. verschwindet? Oder ist ein eigener Stahlschrank 
angebracht/notwendig?

Vielen Dank im Voraus und
Grüße aus Brandenburg

Simon