Re: [Schiedsgericht-Koordination] Was tun wenn das Schiedsgericht doch Beteiligt ist.

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Am 14. Juni 2014 02:53 schrieb Melano Gärtner <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>:

Grüße,
'
Folgendes hypothetisches Problem:

SG XY bestellt für seinen Drucker neue Toner.
Die Rechnung reicht es dem entsprechenden LV XY unter Bürobedarf ein.
Die Schatzmeisterei weigert sich die Rechnung zu begleichen, da vom LV
kein Beschluss dazu existiert.

(..)
Was macht das Schiedsgericht nun, wenn die Schatzmeisterei sich weigert
die Rechnung zu begleichen?

Als Vorsitzender (..) im Auftrag des SG eine Klage (an seinem eigenen SG) einreichen?
(..) § 8 VII SGO im Auge, der ein
Schiedsgericht nicht als Verfahrensbeteiligten zulassen würde.

Ich sehe das wohl zu pragmatisch...:

Wer hats den Schaden? Im Sinne von: Wer hats bezahlt, und will jetzt sein Geld wieder?

Das Schiedsgericht? Kaum, denn dann wäre da kein Fall.

Der Landesverband? Dito.

Noch niemand, da auf Rechnung? Nicht dein Problem, soll der Lieferant anmahnen/einklagen/den LV pfänden.

Eine Privatperson? Da hast du deinen Verfahrensbeteiligten.

 

Und ja ich weiß z.B. beim BSG, hat der BuVo ein Budget für das BSG
eingerichtet und die reichen entsprechend die Rechnung rein und es wird
dann verrechnet.

Nö, BSG-Budget wurde im Haushaltsjahr 2014 (oder wars schon 2013?) gestrichen, weil kein Geld.

-Markus